Kickl: Molterer gegen die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer

ÖVP sollte Verhältnis zu christlich-sozialen Werten überdenken - bei der Arbeitsmarktpolitik ist diese Bundesregierung williger Erfüllungsgehilfe der Interessen der Großkonzerne

Wien (OTS) - "Die ÖVP beweist täglich aufs Neue, wie gleichgültig ihr die österreichischen Arbeitnehmer sind", erklärte FPÖ-Arbeitnehmersprecher NAbg. Herbert Kickl zu den heutigen Aussagen von Finanzminister und Vizekanzler Wilhelm Molterer, wonach dieser für eine schnellere Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes sei. Jeden Tag gäbe es neue Aufweichungen der Schutzbestimmungen und Übergangsfristen. Dadurch würden mit einer arbeitsmarktpolitischen Salamitaktik die Interessen der österreichischen Arbeitnehmerschaft Schritt für Schritt filetiert. Dieser Verrat an den Österreicherinnen und Österreichern werde von der FPÖ auf das Schärfste verurteilt, so Kickl.

Es sei traurig aber wahr, dass die Politik dieser rot-schwarzen Bundesregierung nur mehr unter dem Diktat des Profits stehe. Begonnen habe es mit dem Hereinholen von ausländischen Pflegekräften anstatt einer Ausbildungsoffensive im Gesundheitsbereich. Nun werde die Liste von "Facharbeitern", die man angeblich nicht habe, beliebig verlängert, um die österreichischen Arbeitnehmer vor vollendete Tatsachen zu stellen. Dahinter stecke jedoch nur die Absicht, die eklatanten Strukturprobleme zu überdecken, die durch teilweise bis zu 20 Jahre alte rot-schwarze Versäumnisse entstanden seien. Molterer und Co würden diese dringenden Probleme nicht lösen, sondern nur weiter vor sich herschieben. Was Österreich vielmehr im Augenblick bitter nötig hätte, sei eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die diesen Namen auch verdiene, betonte Kickl. In diesem Punkt sei aber vom sonst so redseligen ÖVP-Vizekanzler kein Sterbenswörtchen zu vernehmen.

"Wir haben enorme strukturelle Probleme in Österreich, wenn man sich den Arbeitsmarkt genauer ansieht, die jetzt durch das Glück einer weltweiten Welle der Hochkonjunktur überdeckt werden. Das geht von der hohen Jugendarbeitslosigkeit über die schlechte Einkommenssituation weiter Teile der Bevölkerung bis zum Fehlen einer mittel- und langfristigen Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive", gab der freiheitliche Arbeitnehmersprecher zu bedenken. SPÖ und ÖVP sollten sich einmal dieser Themen annehmen, anstatt die Zukunft unserer Jugend zu verspielen. "Diese Koalition unter den neoliberalen Speerspitzen Molterer und Bartenstein steuert auf ihrem Geisterschiff stattdessen in Richtung Massenarbeitslosigkeit, Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt und sozialpolitischen Bankrott", schloss Kickl.

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