Polisario-Vertreter Baiba im Gespräch mit Präsidentin Prammer NR-Präsidentin für Umsetzung der UN-Resolutionen zur Westsahara

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer empfing heute den Präsidenten des "Nationalen Saharauischen Rates" Mahfoud Ali Baiba und die kürzlich mit dem Menschenrechtspreis Solidar Silver Rose ausgezeichnete westsahaurische Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar. Mahfoud Ali Baiba ist Gründungsmitglied der Frente Polisario, die derzeit erneut mit Marokko Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen über die Selbstbestimmung des Volkes von Westsahara führt.

Präsident Mahfoud Ali Baiba gab Präsidentin Prammer einen Überblick über die bis 1978 zurückreichenden Verhandlungen mit Marokko und zeigte sich enttäuscht darüber, dass bisher nicht einmal grundlegende menschliche Probleme gelöst werden konnten. Für Mahfoud Ali Baiba, der sich seit 17 Jahren um einen Frieden bemühe, wie er betonte, liegt das Kernproblem in der Auffassung Marokkos, die Westsahara sei ein Teil Marokkos. Diese Ansicht könnten die Saharauis nicht akzeptieren. In die beiden Gespräche, die seit Wiederaufnahme der Verhandlungen im Juni 2007 stattgefunden haben, sei seine Delegation mit viel Optimismus gegangen, sie hätten einer höflichen Kontaktaufnahme und dem Versuch gedient, eine Gesprächsbasis zu finden. Von der noch im Herbst geplanten dritten Runde erwarten sich die Saharauis allerdings konkrete Ergebnisse. Mahfoud Ali Baiba machte auf das 10-Punkte-Programm des UN-Sondergesandten aufmerksam, das zur Lösung menschlicher Probleme wie Postverkehr, persönliche Besuchsrechte, Eheschließungen und Pilgerfahrten beitragen soll, aber auch politische Aspekte wie die Bildung gemischter militärischer Kommissionen, Umweltschutz oder den politischen Besuchsaustausch enthalte. Die Hoffnungen Mahfoud Ali Baibas richteten sich auf Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft und auf eine Vermittlerrolle Europas. Sollten in der kommenden Verhandlungsrunde keine Ergebnisse in Richtung Frieden erzielt werden, drohe sein Volk in Verzweiflung zu versinken, sagte Mahfoud Ali Baiba und wies auch auf die Gefahr hin, dass junge Menschen, die seit vielen Jahren geduldig auf Lösungen warten, mangels politischer Fortschritte auf jene hören könnten, die Gewalt predigen.

Aminatou Haidar informierte Präsidentin Prammer, die seit 1992 dreimal selbst saharauische Flüchtlingslager besucht hat, über Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten, unter denen selbst Kinder zu leiden hätten, sowie über die triste Situation in den Lagern, wo die Menschen unter schlechter Ernährung und allgemeiner Perspektivelosigkeit litten. Die Nationalratspräsidentin betonte, dass Österreich vollinhaltlich hinter den Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates bezüglich der Selbstbestimmung des Volkes von Westsahara stehe und riet der Polisario, ihre Besuchsdiplomatie in den EU-Mitgliedsländern wieder aufzunehmen, um die europäischen Staaten stärker für die jüngsten Verhandlungen zu interessieren. Die Nationalratspräsidentin erklärte abschliessend, es sei höchst an der Zeit für konkrete Fortschritte bei den Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. (Schluss)

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