Tauschitz: Familien langfristig entlasten

Hüftschuss-Politik ist keine nachhaltige Unterstützung. ÖVP fordert wiederholt langfristige Lösung ein. Gesamtpaket Basis für Parteienverhandlungen.

Klagenfurt (OTS) - "Soziale Besserstellungen werden nicht über einzelne Hüftschuss-Maßnahmen erreicht, sondern über ein Gesamtpaket, das die Familien langfristig entlastet und sozial Schwache im nachhaltig unterstützt", hält VP-LAbg. Stephan Tauschitz heute fest.

Die ÖVP trete dafür ein, die Besserstellung der Familien über den Gratis-Kindergarten für alle Kinder ab dem 3. Lebensjahr, über die Einführung des Kärntner Familienpasses und über das gehaltsabhängige Kindergeld zu erreichen. "Dieses Gesamtpaket ist die Basis für Parteienverhandlungen. Für einmalige Verteilaktionen ist die ÖVP nicht zu haben", erklärt Tauschitz. In diese Verhandlungen einfließen werde auch der Heizkostenzuschuss.

Der von der SPÖ in der letzten Ausschusssitzung des Landtages eingebrachte Antrag auf Gesetzesänderung des Mindestsicherungsgesetzes stamme laut Tauschitz vom August 2007. "Schaunig hat weder auf die Erhöhung der Ausgleichszulage des Bundes rechtzeitig reagiert, noch hat sie über zusätzliche von ihr geplante 2,5 Millionen Euro mit den Parteien verhandelt", weist Tauschitz hin.

Schaunig sei seit Anfang des Jahres untätig gewesen, denn die Anhebung der Richtsätze der Ausgleichszulage auf Bundesebene sei mit 1. Jänner 07 erfolgt. Diese Anhebung sei aber nicht in das Kärntner Mindestsicherungsgesetz eingeflossen, das im Juli 07 in Kraft getreten ist. "Schaunig hat das total verschlafen. Wie immer kommt die SPÖ hintennach drauf, was zu tun wäre", so Tauschitz. (Schluss)

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