Vilimsky: Orange Orientierungslosigkeit ist mitleiderregend

FPÖ ortet fortschreitende Polit-Schizophrenie hinter jüngster BZÖ-Mogelpackung

Wien (OTS) - Für FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zeigt der heutige BZÖ-Vorschlag, eine Volksbefragung zum EU-Reformvertrag abzuhalten, die unaufrichtige Situationsethik der orangen ÖVP-Vorfeldorganisation. Ob die Doppelzüngigkeit strategischer oder chaotischer Natur sei, spiele eine untergeordnete Rolle, so Vilimsky. Die Österreicher hätten sich längst ihr Bild von den orangen Kulissenschiebern gemacht, die Politik nicht aus Überzeugung, sondern nach Bedarf betrieben.

"Wenn derselbe Peter Westenthaler, dessen politische Klamaukpartie der EU-Verfassung im österreichischen Nationalrat zustimmte und sowohl das FPÖ-Volksbegehren für eine Volksabstimmung als auch im gestrigen Hauptausschuss drei diesbezügliche parlamentarische Anträge ablehnte, heute gegen den EU-Reformvertrag und die damit verbundene zentralistische Bevormundung auftritt, ist das schlichtweg schizophren", erklärt Vilimsky. Wieder einmal zeige sich, dass diese Truppe sei nicht ernst zu nehmen sei. Im gestrigen Hauptausschuss sei sie zudem für noch mehr Zentralismus und EU-Bundesstaatlichkeit eingetreten.

"Über 70 Prozent der Österreicher wollen das Instrument der Volksabstimmung als Grundrecht verankert wissen", zitiert Vilimsky eine neue IMAS-Studie. "Den Menschen statt eines wirksamen Medikaments gegen eine bürgerrechtsfeindlich agierende Regierung jetzt ein Placebo aus der orangen Mogelkiste in die Hand geben zu wollen, entspricht nicht der von der FPÖ geforderten Stärkung der direkten Demokratie. Eine der von uns geforderten Volksabstimmung vorausgehende Volksbefragung ist so überflüssig wie politische Kräfte, die sich beliebig nach dem Wind drehen."

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0014