Steinkellner: FPÖ-Anträge auf Strompreissenkung werden weiter diskutiert

Denkt SP eher nur an Daseinsvorsorge für Politiker im Energie AG-Aufsichtsrat?

Linz, 18.Oktober 2007 (OTS) - "Wir stellen uns gerne der
Diskussion in einem Unterausschuss darüber, warum der Strompreis gesenkt werden sollte", sagte heute FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner zum Antrag der FPÖ für geeignete Maßnahmen, um eine Senkung des im Österreich-Vergleich hohen oö. Strompreises zu erreichen.

Kein Verständnis haben die Freiheitlichen jedoch mit dem Ansinnen der SPÖ, durch den Landtag Maßnahmen zu verlangen, die mit dem österreichischen Aktienrecht nicht vereinbar sind. Deshalb sei es sinnvoll, so FPÖ-Klubobmann Steinkellner, dass die Anträge der SP heute in den Unterausschuss weiter geleitet wurden, um dort ausführlich auf Verbesserungen hin abgeklopft zu werden."

Es werde sich dann zeigen, ob die SP bereit sei, den parteipolitischen Einfluss durch Politiker im Aufsichtsrat der Energie AG abzustellen.

"Das Gerede von der gefährdeten Daseinsvorsorge können die Menschen schon gar nicht mehr hören. Es stellt sich die Frage, ob die SP eher an die Daseinsvorsorge für jene Politiker denkt, die noch immer im Aufsichtsrat der Energie AG sitzen. Da stimmen manche bei denselben Vorhaben einmal dafür und dann wieder dagegen. Solche Bocksprünge tun auch einem öffentlichen Unternehmen - wie die Energie AG es ist und auch nach einem Teil-Börsegang bleiben wird - nicht gut. Die SPÖ sollte sich ihrer Verantwortung bewusst werden, dass für die Menschen sichere und kostengünstige Energie bereitgestellt werden muss - und nicht auf deren Kosten polemisiert werden darf."

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