Klubobmann Steinkellner: Diskussionsverweigerung zum Islam im Oö. Landtag

Probleme durch Islamisierung ist anderen Parteien keine Silbe wert

Linz, 10.August 2007 (OTS) - "Wieder einmal verweigern die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und den Grünen die Diskussion zu einem großen Problem unserer Gesellschaft. Diese Vogel-Strauß-Politik ist beschämend", stellt heute FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner nach den Ausschussberatungen im Oö. Landtag fest.

Die FPÖ hatte das Problem der zunehmenden Islamisierung und den damit verbundenen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft in zwei Anträgen thematisiert. Im heutigen Verfassungs-Ausschuss wurden beide Anträge mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und den Grünen kommentarlos abgelehnt

"Mir ist schon bewusst, dass es hier um keine angenehme Diskussion geht. Da muss man schon den Mut haben, die Probleme offen anzusprechen. Zu versuchen, durch Schweigen vor den Problemen davon zu laufen, ist aber mit Sicherheit die schlechteste Lösung", so der Klubobmann weiter.

Steinkellner verweist auf den Bericht 2007 des Amtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung:
"'Die Gefährdungsbewertung muss daher von einer zunehmenden Gefährdung durch ein jihadistisches Gewaltpotenzial ausgehen.' Dieser Bericht spricht Klartext. Er zeigt auf, was die Damen und Herren im Oö. Landtag offenbar nicht hören wollen", so Steinkellner.

"Ich fordere daher von den anderen Parteien, endlich die Augen zu öffnen. Beenden Sie diese parlamentarische Unkultur der Gesprächsverweigerung und stellen Sie sich den gesellschaftlichen Problemen der Gegenwart", schließt der FPÖ-Klubobmann.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ Oberösterreich Landtagsklub
Heinz Mayer 0732/7720 11774

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPO0001