Mandak: Rechtliche Mängel bei Heimverträgen sind haarsträubend

Grüne: Gesetzeskonformität bei Heimverträgen muss sichergestellt werden

Wien (OTS) - "Gerade pflegebedürftige Menschen in Heimen, die in der Regel nicht juristisch vorgebildet sind, werden mit Heimverträgen konfrontiert, die durchschnittlich 13 Gesetzesverstöße beinhalten. Wer keine Angehörige hat und dringend einen Heimplatz braucht, steht dieser Praxis quasi wehrlos gegenüber", kritisiert Sabine Mandak, SeniorInnensprecherin der Grünen. Auch dass Bundesminister Buchinger einen Musterheimvertrag und Informationen über unzulässige Vertragsklauseln ins Internet stellen wird, helfe diesen Menschen wenig. Solange es nur stichprobenartige Untersuchungen gebe, aber keine Sicherheit, dass die Heimverträge auch wirklich dem Gesetz entsprechen, werde es weiterhin viele Opfer rechtswidriger Heimverträge geben "Die wenigsten hochbetagten Pflegebedürftigen kennen sich mit einem Computer, geschweige denn mit dem Internet aus. Wie diese Menschen, die in der Regel auf die Richtigkeit eines Heimvertrages vertrauen, ihre Rechte wahren können, bleibt völlig offen. Damit auch pflegebedürftige Menschen zu ihrem Recht kommen, müssen die Länder eine verpflichtende Überprüfung der Heimverträge durchführen", fordert Mandak.

"Wenn aus der Untersuchung hervorgeht, dass kaum ein Heim die Entgeltminderung wegen Abwesenheit korrekt abwicklt, dann stellt sich auch die Frage in welchem Ausmaß hier öffentliche Gelder, das Pflegegeld und die Sozialhilfe, von den Heimen zu Unrecht einbehalten werden", schließt Mandak.

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