Moser zu ASFINAG-Vorstandsbesetzung: Viel Geld für nichts Neues!

Teurer Vorstandsumbau im Widerspruch zu Einsparungs-Ansagen der Regierung

Wien (OTS) - "Verkehrsminister Faymann leistet sich bei der
ASFINAG um gut 1,5 Millionen Euro neue Köpfe, ohne jedoch alte Probleme zu lösen", so Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen, zum bevorstehenden Vorstandswechsel. Im großkoalitionären rot-schwarzen Farbenspiel bleibt im Vorstand alles beim alten, nur Orange ist jetzt nicht mehr zeitgemäß. Ansonsten ändert sich genau gar nichts - bisher stehen also saftige Mehrausgaben zu Buche, von den lautstark angekündigten 10 Prozent Einsparungen bei der ASFINAG ist hingegen nichts zu sehen. Moser: "Einsparungen werden ohne Zurücknahme der überdimensionierten Straßenbaupläne von Regierung und ASFINAG nicht möglich sein. Die Grünen werden die neue Unternehmensleitung daran messen, ob das mittelfristige Ausbauprogramm um entbehrliche Bauvorhaben entschlackt wird. Vom geplanten Linzer Westring, der keine überörtliche Bedeutung und daher im ASFINAG-Netz nichts verloren hat, über die vor allem in Grenznähe krass überdimensionierte S10 und die angesichts viel zu niedriger Verkehrszahlen unnötigen Autobahnprojekte im Burgenland bis zu den im Widerspruch zu tschechischen und slowakischen Plänen stehenden Projekte in Niederösterreich (A5, S3, S8) gibt es viele Ansatzpunkte fürs Einsparen. Es wird sich rasch herausstellen, ob dafür Gewährsleute der ober- und niederösterreichischen Betonlobby die richtige Wahl sind. Beim Klimaschutz im Verkehr wird es aber nur Fortschritte geben, wenn endlich von überzogenen Straßenbauplänen Richtung Bahn umgesteuert wird", so Moser.

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