Rosenkranz: ÖVP in Asyldebatte immer grotesker

Vorschlag von Pröll und Platter bezüglich freiwillige Veröffentlichung hat mit Problem nichts zu tun

Wien (OTS) - "Der Vorschlag Prölls ist unsinnig und dient ihm offensichtlich nur dazu, sich einen "rechten Ruf" zuzulegen", bewertet FPÖ-Sicherheitssprecherin Barbara Rosenkranz den grotesken Vorstoß des Niederösterreichischen Landeshauptmannes, Strafregisterauszüge von Flüchtlingen zu veröffentlichen.

Die ÖVP mache sich in der Asyldebatte immer lächerlicher. Der Vorschlag von Pröll die Strafregisterauszüge von Asylerwerbern zu veröffentlichen, trage zur tatsächlichen Lösung der Probleme in den Asylfragen überhaupt nichts bei, hält Rosenkranz fest.

"Wenn ein Asylwerber sich nicht an die Gesetze des Staates hält, dessen Schutz er in Anspruch nehmen möchte, hat er sein Recht auf Asyl verwirkt und muss abgeschoben werden. Ich sehe keinen Sinn in der Veröffentlichung der Strafregister. Noch dazu ist der Vorschlag zahnlos und ohne Konsequenzen. Die Freiwilligkeit bei der Veröffentlichung macht die ganze Sache mehr als grotesk. Die ÖVP hätte nicht einmal den Mut, diese absurde Idee konsequent durchzusetzen", so Rosenkranz. "Der Gipfel der Untauglichkeit ist die Aussage des Innenministers, dass es sich um einen "interessanten Vorschlag" handle."

"Die ÖVP bringt einfach nicht den Mut auf, Gesetze durchzusetzen", beanstandet Rosenkranz. "Straffällige Asylwerber müssen abgeschoben werden, Wirtschaftsflüchtlinge haben kein Recht auf Asyl und die Verfahren müssen dringend beschleunigt werden, um Härtefälle in Zukunft unmöglich zu machen."

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