BZÖ-Petzner: Parteienverhandlungen über Heizkostenzuschuss und Teuerungs-Ausgleich führen!

Schaunig-Kandut hat aus Heizkostenzuschuss bürokratisches Monstrum gemacht und ist für Kürzungen verantwortlich

Klagenfurt (OTS) - Für das BZÖ Kärnten hat heute der geschäftsführende BZÖ-Landesparteiobmann Stefan Petzner angeregt, Parteienverhandlungen über den Heizkostenzuschuss und den Teuerungs-Ausgleich zu führen. Petzner appellierte in diesem Zusammenhang an Gabriele Schaunig-Kandut, in Parteienverhandlungen einzutreten. Schließlich sei ihre generelle Ablehnung eines Teuerungs-Ausgleiches nicht nachvollziehbar und in der Sache absolut nicht begründbar. "Dafür, dass sie mit dem Landeshauptmann und seinen Initiativen ein persönliches Problem hat, können die Menschen, die den Teuerungs-Ausgleich brauchen, nichts", meint der geschäftsführende Obmann.

Petzner: "Wir müssen auch darüber reden, dass Schaunig-Kandut aus dem Heizkostenzuschuss ein bürokratisches Monstrum gemacht und noch dazu dringenden Änderungsbedarf völlig ignoriert hat, was heute zulasten der vielen Heizkostenzuschussbezieher geht." So führt der geschäftsführende Obmann aus, dass noch unter BZÖ-Regierungsbeteiligung eine Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes auf 726 Euro für Alleinstehende und 1091 Euro für Ehepaare beschlossen wurde, was eine äußerst positive soziale Weichenstellung gewesen sei. Diese Anhebung sei mit 1.1.2007 in Kraft getreten. Schaunig habe aber verschlafen, diese Anhebung der Richtsätze auf Bundesebene auch in der Kärntner Mindestsicherung zu berücksichtigen. Und das, obwohl die Mindestsicherung überhaupt erst Monate später, nämlich mit 1.7.2007 in Kraft getreten ist. Petzner:
"Erste Frage: Warum hat Schaunig von Jänner bis Juli geschlafen und nicht reagiert? Zweite Frage: Warum hat sie von Juli bis zum Beginn der neuen Heizsaison weiter geschlafen und weiter nicht reagiert? Fazit: Die nun im Raum stehenden `Kürzungen´ beim Heizkostenzuschuss hat Schaunig-Kandut durch ihre Schlafwandlerei zu verantworten. Andere sind es nun wieder, die für Schaunig-Kandut die Feuerwehr spielen sollen!"

Das "bürokratische Monstrum" begründet der geschäftsführende Landesparteiobmann damit, dass für den nunmehrigen Heizkostenzuschuss im Rahmen der Mindestsicherung, die Schaunig als soziales Jahrhundertwerk preist, Einkommensnachweise von gleich sechs Monaten notwendig sind. "Das ist nichts anderes als eine eingezogene Hürde für Menschen, die den Heizkostenzuschuss aber brauchen und bedeutet außerdem einen unglaublichen bürokratischen Mehraufwand", sagt Petzner und erneuerte abschließend nochmals das Angebot für Parteienverhandlungen an Schaunig-Kandut.

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