Karas: Reformvertrag sichert ein Europa der Erfolge

Alle Anstrengung auf rasche Ratifizierung in allen 27 Staaten legen

Brüssel, 18. Oktober 2007 (ÖVP-PD) "Es gibt kaum einen Grund, warum der Reformvertrag beim EU-Gipfel in Lissabon nicht abgeschlossen werden sollte. Ich erwarte mir auch von denjenigen Ländern, die vor dem Gipfel noch ihre Muskeln spielen lassen, dass sie ihre Muskelkraft für einen europäischen und gemeinsamen Erfolg einsetzen. Die Zeit der Lähmung, des Wartens und des Verhandelns muss ein Ende haben - jetzt brauchen wir wieder ein Europa der Erfolge und des Arbeitens", sagte heute ÖVP-Delegationsleiter und Vizepräsident der EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas. "Gerade Polen hat im Juni sein Blatt bereits ziemlich ausgereizt. Ich kann mich nicht vorstellen, dass hier noch ein Willen da ist, weiter Zugeständnisse zu machen", sagte Karas weiter. ****

"Mit dem Gipfel von Lissabon biegt die Union aber nur auf die Zielgerade der Regierungskonferenz ein. Die Arbeit muss jedoch ungebremst weitergehen, denn vor uns liegt der Prozess der Ratifizierung des neuen Vertrages", betonte Karas. "Alle Anstrengung muss auf einer ehrlichen, offenen und intensiven Information und Diskussion mit den Menschen liegen: Heinz-Christian Strache und Hans-Peter Martin, Österreichs neuestes 'Duo Infernal' der Bürgerverblendung, dürfen nicht ihr populistisches Spiel mit Argumenten aus der Mottenkiste und schlicht falschen Behauptungen fortsetzen. Das ist eine demokratische Herausforderung, der sich die verantwortungsbewusste Politik in Österreich stellen muss", forderte Karas.

"Eine rasche Ratifizierung des Reformvertrags ist unsere Verantwortung - in Österreich und in allen 27 Mitgliedstaaten der Union. Der Reformvertrag macht die Europäische Union demokratischer, er stärkt die nationalen Parlamente und das Europaparlament, er stärkt das Subsidiaritätsprinzip und damit die Rechte der Regionen und Länder. Der Reformvertrag gibt den Bürgern mehr Mitbestimmungsrechte und uns allen die Möglichkeit, die Erfolgsgeschichte Österreichs in der EU weiter zu schreiben. Überlassen wir das Feld nicht den kleinformatigen Kleingeistern -denn die sind zu schwach, um Österreich in der Welt von morgen vertreten zu können", sagte Karas abschließend.

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