Scheinanmeldungen - SP-Yilmaz: Wien urgiert seit Jahren beim Innenministerium große Meldegesetznovelle

Wien (SPW-K) - "Das Problem der Scheinanmeldungen wäre relativ leicht zu lösen, nämlich durch eine große Novelle zum Meldegesetz. Es gäbe nämlich die Möglichkeit, im zentralen Melderegister bei Personen, die schon einmal Missbrauch betrieben haben, einen Vermerk einzuhängen. Derzeit ist dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Die für Rechtsangelegenheiten zuständige Magistratsabteilung 62 hat diesen Vorschlag schon vor längerer Zeit an das dafür zuständige Innenministerium übermittelt. Dieses verspricht schon seit dem Jahr 2003 eine solche Novelle. Leider ist bis heute diesbezüglich nichts geschehen", stellte Donnerstag SP-Gemeinderätin Nurten Yilmaz in einer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien zu den Äußerungen von FP-Gemeinderätin Matiasek fest.

Statt reflexartig Forderungen an die Stadt Wien im Zusammenhang mit Scheinanmeldungen vorzunehmen, sollte die FP-Politikerin ihre Kritik und Wünsche zuerst an die richtige, weil zuständige Adresse, das Innenministerium, richten, erklärte Yilmaz. Am Zug sei jedenfalls das Innenministerium, dieses solle endlich ihr vor vier Jahren abgegebenes Versprechen, das Meldegesetz zu novellieren, einlösen. "Die Stadt Wien ist sich im Interesse der von Scheinanmeldungen betroffenen BürgerInnen des Problems also durchaus bewusst und dringt deshalb schon seit Jahren auf eine gesetzliche Lösung, die Meldemissbräuche von vornherein abstellt. Gerade die jüngst bekannt gewordenen Fälle sind ein Grund mehr, eine Novelle zum Meldegesetz so rasch wie möglich zu beschließen", schloss Yilmaz. (Schluss)

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