Weinzinger zu Pröll: Will LH Bruch des Amtsgeheimnisses straffrei stellen?

Grüne sehen verzweifelte ÖVP, die sich bei Bleiberecht einbetoniert

Wien (OTS) - "Die ÖVP versucht nun offenbar verzweifelt, ihr fahrlässiges Schweigen beim Bleiberecht durch eine Kriminalitätsdebatte zu übertünchen", erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger zu den Aussagen von Landeshauptmann Erwin Pröll. "Die ÖVP wird von der Realität überholt. Jeden Tag kommen neue Schicksale ans Tageslicht, Jugendliche, Kinder, die in Österreich leben, hier integriert sind und für die der Innenminister nur eine Antwort kennt: Abschiebung", so Weinzinger. Pröll täte gut daran, sich mit dem Bleiberecht auseinandersetzen, statt fragwürdige Vorstöße ins Kriminal zu wagen. "Es drängt sich natürlich nach zahlreichen rechtswidrigen Veröffentlichungen von Daten im Fall Zogaj die Frage auf: Will ein auf die Verfassung vereidigter Landeshauptmann den Bruch des Amtsgeheimnisses straffrei stellen?"

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