Arbeitsmarkt und Pensionen: Kalina kritisiert Molterers Politik als "doppelbödig"

Wahre ÖVP steht für: "Hackeln bis zum Umfallen" und "Ausländer rein"

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina kritisierte am Donnerstag die Politik von VP-Obmann Molterer als "doppelbödig": "Auf der einen Seite lässt er in Sachen Integrationspolitik Minister Platter und Generalsekretär Missethon Signale nach Rechts aussenden, andererseits will er möglichst schnell viele billige ausländische Arbeiter ins Land holen", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. "Offensichtlich soll die Politik der vergangenen sieben Jahre wiederholt werden: Untätig in der Integrationspolitik, aber immer neue billige Arbeitnehmer für die Wirtschaft", kritisierte Kalina am Donnerstag. ****

Einigermaßen lachhaft sei auch das öffentliche Jammern des ÖAAB zur Hacklerregelung. "Bitte sich damit an Molterer und Minister Bartenstein zu wenden: Sie sind es, die eine Verlängerung dieser Regelung über 2010 hinaus verhindern." Ohne die SPÖ wäre es im Regierungsübereinkommen schon gar nicht zu einer Verlängerung bis 2010 gekommen, erinnerte Kalina. "Wenn ÖAAB-Vizechef Spindelegger lamentiert, der ÖAAB sei in der ÖVP ja nicht irgendjemand, dann offenbart das schon das ganze Dilemma: Arbeitnehmerinteressen sind in der ÖVP seit Schüssel politisch out. Und Molterer setzt diese Linie offensichtlich gerne fort. 'Hackeln bis zum Umfallen', dafür steht die ÖVP", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. (Schluss) ah

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