Grünewald zu Uni-Quoten: Auf Spekulationen wird sich EU nicht einlassen

Parlamentarische Anfrage soll zeigen, ob Regierung an EU-konformer Lösung arbeitet

Wien (OTS) - "Ob die Regierung die von der EU-Kommission angekündigte Suspendierung des EU-Verfahrens wegen der Uni-Zugangsquote auf fünf Jahre auch tatsächlich nützen wird, um eine dauerhafte Lösung zu finden, ist fraglich", so Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen. Das Argument des drohenden Ärztemangels alleine wird nicht reichen. "Bei einer durchschnittlichen Studiendauer von sechs Jahren wird in fünf Jahren noch nicht klar belegbar sein, ob Österreich tatsächlich ein Ärztemangel droht, wenn die Quotenregelung fallen sollte", erklärt Grünewald. Er fordert die Regierung daher eindringlich auf, eine umfassende universitätspolitische Strategie zu erarbeiten, die vor der EU-Kommission halten kann, denn "auf Spekulationen wird sich die EU nicht einlassen."

Grünewald kündigt aus diesem Grund eine parlamentarische Anfrage an, in der die verantwortlichen BundesministerInnen Hahn und Plassnik darlegen sollen, welche Schritte sie setzen werden, um endlich eine europaweite, sozial gerechte Lösung der Frage des Universitätszugangs zu garantieren. Die verantwortlichen MinisterInnen dürfen sich jetzt keinesfalls zurücklehnen. Sie müssen nachprüfbare Fakten und Argumente vorlegen die Österreichs Position stützen und zeigen, wie eine dauerhafte Lösung aussehen kann. "Je fundierter und besser vorbereitet die Argumente sind, desto eher wird die EU auch in eine Lösung im Sinne Österreichs einwilligen", so Grünewald.

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