EAG-Börsegang: Landtag fehlen Informationen

Frais: "SP-Anträge schubladisiert, weil Börse-Befürworter nicht Bescheid wissen"

Linz (OTS) - Wie gering der Wissensstand der Landtagsabgeordneten über die tatsächlichen Vorgänge rund um den Börsegang der Energie AG ist, hat sich in der heutigen Ausschussrunde des Oö. Landtags eindrucksvoll gezeigt. Alle drei Initiativanträge der SPÖ zu den Themen Strompreis, Teilverkauf von Timelkam und Leasing-Geschäfte mit der Müllverbrennungsanlage WAV wurden in Unterausschüsse geschickt, um zusätzliche Informationen einzuholen. "Die Befürchtung der SPÖ, dass die Börsebefürworter in ÖVP, FPÖ und bei den Grünen gar nicht wissen, was alles im Zuge des geplanten Börsegangs der Energie AG passiert, ist damit bestätigt. Die Abgeordneten der drei Parteien haben zwar schon im Juli dem Börsegang zugestimmt, wissen aber noch nicht einmal heute über viele Hintergründe Bescheid", kritisiert SP-Klubchef Frais.

Um für den Börsegang und die neuen Aktionäre eine ansprechende Jahresbilanz 2006/07 präsentierten zu können, hat die Energie AG zahlreiche Register gezogen: Green-Leasing-Geschäfte über die WAV II, der Teilverkauf eines noch gar nicht gebauten Kraftwerks Timelkam und der Versuch einer Strompreiserhöhung, die jedoch am Veto der Linz AG-Eigentümer gescheitert ist. "Die SPÖ lehnt den Verkauf von Anlagen der Daseinsvorsorge ab und stellt sich auch entschieden gegen Strompreiserhöhungen, die primär zur Gewinnsteigerung für Aktionäre dienen. Um diesen Maßnahmen einen Riegel vorzuschieben, haben wir sofort nach Kenntnis entsprechende Dringlichkeitsanträge in den Landtag eingebracht. Doch statt diese dringlichen Anliegen auch rasch zu behandeln, wurden sie von den Börsebefürwortern in ÖVP, FPÖ und bei den Grünen in einen Unterausschuss verschoben", so Frais.

Die offizielle Begründung für die Schubladisierung der Anträge lautet, dass zusätzliche Informationen notwendig seien. Für Klubobmann Frais bedeutet dies: "Entweder wissen die Abgeordneten der anderen Parteien nicht Bescheid, was alles im Zuge des geplanten Börsegangs - für den sie bereits im Juli gestimmt haben - passiert oder sie wollen den von der SPÖ geforderten Anträgen gar nicht zustimmen. Denn die inhaltliche Stoßrichtung der SP-Anträge ist klar:
Die Anlagen der Daseinsvorsorge im gemeinwirtschaftlichen Eigentum erhalten und keine Strompreiserhöhung zugunsten höherer Dividenden für Aktionäre", schließt der SP-Klubchef.

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