Rack: Entscheidung über Parlamentssitze muss in Lissabon fallen

Ohne Lösung würden 22 Staaten Sitze im EP verlieren

Brüssel, 18. Oktober 2007 (ÖVP-PD) "Die Frage der Sitzverteilung im Europäischen Parlament ab 2009 kann von einem Abschluss der

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Verhandlungen über den Reformvertrag nicht getrennt werden. Diese Entscheidung ist auch nach Ansicht des juristischen Dienstes des Rates entscheidend für eine korrekte Implementierung des Reformvertrags. Beide Beschlüsse, der über den Reformvertrag und jener über die Sitzverteilung, müssen gemeinsam getroffen werden", wandte sich heute der Grazer Verfassungsrechtler und Europaparlamentarier Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack gegen einen von Italien geforderten Aufschub der Entscheidung über die Sitzverteilung. "Das Europaparlament legt dem EU-Gipfel in Lissabon eine nachvollziehbare europäische Lösung vor. Wir haben einen guten Konsens für eine echte europäische Lösung gefunden, der vor allem die mittleren und kleineren Staaten stärkt", so Rack weiter. ****

Das Europaparlament hatte am 11. Oktober mit 70 Prozent der abgegebenen Stimmen seinen Vorschlag für die Sitzverteilung ab 2009 angenommen. "Österreich wird ab 2009 nach diesem Vorschlag einen Sitz mehr als heute und sogar um zwei Sitze mehr als nach dem Vertrag von Nizza vorgesehen erhalten, also 19 Mandate besetzen können. Das ist ein schöner und für unser Land sogar sehr wichtiger Erfolg. Es ist daher auch sehr bedauerlich, dass fünf österreichische Europaabgeordnete hier nicht mit Ja gestimmt haben: Voggenhuber, Lichtenberger, Resetarits, Mölzer und Martin haben durchaus einen Erklärungsbedarf, warum sie sich so klar gegen die Interessen Österreichs gestellt haben", so Rack.

Rack wies nachdrücklich darauf hin, dass der Vergleich der Sitzzahlen nicht zwischen dem Jetztstand, also der Sitzverteilung der laufenden Periode, und dem neuen Vorschlag des Europäischen Parlamentes gezogen werden dürfe: "Wenn der Rat keine Neuregelung der Sitzverteilung beschließt, gelten ab 2009 die im Vertrag von Nizza und mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens festgelegten Zahlen", betonte Rack. Nach diesem revidierten Nizza-Protokoll, das derzeit geltendes Recht ab 2009 ist, würde Österreich nur 17 Abgeordnete erhalten. Insgesamt würden 22 Mitgliedstaaten Sitze im Vergleich zum Jetztstand verlieren, nur in fünf Ländern bliebe die Sitzzahl gleich, kein Staat erhielte Sitze dazu.

"Die Lösung, die das Europäische Parlament nun vorschlägt, bringt für viele Staaten eine Besserstellung gegenüber dem Nizza-Protokoll! Nur für einen einzigen Mitgliedstaat verringert sich die Zahl der ihm zustehenden Abgeordneten, elf Staaten erhalten mehr Sitze als nach geltendem Recht und für fünfzehn Staaten bleibt die derzeitige Sitzverteilung gleich. Italien soll daher den Bürgern keinen Sand in die Augen streuen: Der Nizza-Vertrag wurde von allen 27 Mitgliedstaaten akzeptiert und ratifiziert und ist damit geltendes Recht - außer der Rat beschließt unseren ausgewogenen Vorschlag", unterstrich Rack. "Mittlere und kleine Staaten brauchen für eine vernünftige Vertretung ihrer Bürger eine sinnvolle Anzahl von Mandataren. Unser Vorschlag stellt das sicher - und so sollte das auch vom EU-Gipfel in Lissabon beschlossen werden", sagte Rack abschließend.

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