Schieder: Österreichs Interessen auch in der "Weltinnenpolitik" vertreten

Designierter außenpolitischer Sprecher der SPÖ präsentiert seine Vorhaben

Wien (SK) - "Die Menschen trennt weniger, als sie verbindet - das ist der Wunsch, eine faire und gerechte Gesellschaft zu haben. Das ist die Richtschnur, an der ich meine Funktion ausrichten möchte", erklärt der Internationalen Sekretär der SPÖ und designierte außenpolitische Sprecher des SPÖ-Parlamentsklubs, Andreas Schieder, am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Schieder, der seine Vorhaben und Ideen für seine neue Funktion, die er ab November von Caspar Einem übernehmen wird, vorstellte. "Wenn man österreichische Interessen heute vertreten will, dann kann das nicht mehr nur in der Innenpolitik passieren, sondern braucht auch den Einsatz auf europäischer Ebene und in den globalen Institutionen. Um seine Interessen durchzusetzen, braucht es eine Weltinnenpolitik", so Schieder. ****

Bei der österreichischen Außenpolitik gehe es um drei Bereiche, nämlich darum Österreichs Interessen in den bestehenden Rahmen - das Völkerrecht und die österreichische Verfassung - zu vertreten. "Außenpolitik muss aber auch Nachbarschaftspolitik im weiteren Sinne sein." Und als drittes gelte es Reaktionen auf globale Probleme und Herausforderungen zu finden. Schieder nannte in diesem Zusammenhang etwa den Klimaschutz, Menschenrechte oder auch den Arbeitnehmerschutz, wo es darum gehe, globale Standards zu finden.

Bushs "Warnung" absolut zurückzuweisen - Dialog statt Drohungen auch zwischen Türkei und Irak

So sei es "absolut zurückzuweisen", wenn George Bush vor dem 3. Weltkrieg "warne". "Diese Warnung ist auch als Drohung zu verstehen. So werden Probleme aber nicht gelöst. In dieser Frage braucht es einen vertieften Dialog", sagte Schieder. Ein weiteres Problem, das durch die aktuelle US-Administration nicht verbessert werde, sei die Situation im Nahen Osten. "Österreich und die EU werden hier wenig ausrichten können, solange es diese US-Administration gibt, die dafür verantwortlich ist, dass man in dieser Frage stecken geblieben ist. Hier kann man nur auf den amerikanischen Wähler hoffen."

Angesprochen auf die heikle Situation zwischen der Türkei und dem Irak, stellte Schieder fest, dass er durchaus Verständnis für das berechtige Sicherheitsinteresse der Türkei habe. "Ich bin aber völlig dagegen, deshalb militärische Aktionen in einem souveränen Nachbarstaat durchzuführen." Ein solches Vorgehen sei "schwer verständlich und ein Rückschlag für die europäisch-türkischen Beziehungen".

Zur Situation in den Palästinensergebieten, erklärte Schieder, dass er hier Caspar Einem und seiner Position recht gebe. "Alle Anstrengungen nur auf die Fatah zu konzentrieren und den Rest der politischen Realität auszuklammern, wird uns einer Lösung nicht näher bringen." Mit der Einbindung der Hamas in Gespräche, würde man die Hamas wohl auch entzaubern."

In der Außenpolitik gebe es neben dem Bundeskanzler und der Außenministerin auch das Parlament als Instrument der Politik. "Der Vorteil des Parlaments und seiner Parlamentarier ist es, dass wir nicht immer im absoluten Scheinwerferlicht stehen und damit auch den Dialog offener führen können", erklärte Schieder. Die SPÖ werde sich weiterhin absolut zur Neutralität bekennen. "In die außenpolitische Arbeit wollen wir auch unsere Wertorientierung einbringen." Er sei kein Diplomat und "das ist auch nicht meine Aufgabe" machte Schieder deutlich. Deshalb könne man sich auch von ihm klare Worte erwarten.

Es sei eine "große Herausforderung, eine schöne Aufgabe und auch eine Ehre" ab November die Funktion des außenpolitischen Sprechers von Caspar Einem zu übernehmen. "Caspar Einem hat hervorragende Arbeit geleistet", betonte Schieder.

Gefragt nach seinen Vorbildern, stellte Schieder fest, dass der Vorgänger immer ein "Orientierungspunkt" sei. "Sobald man aber eine Funktion übernommen hat, muss man den Weg in die Zukunft allein beschreiten." (Schluss) js

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