Kickl: Schlagzeilen beweisen: FPÖ trifft auch in Sachen EU den Nagel auf den Kopf

Laut "Krone"-Umfrage wollen 70 % der Österreicherinnen und Österreicher Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung - Regierung missachtet demokratisches Muss

Wien (OTS) - "Die österreichische Bevölkerung steht klar hinter den Forderungen der FPÖ nach einer Volksabstimmung über den abgeänderten EU-Verfassungsvertrag", kommentierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die heutige Titelseite der "Kronen Zeitung". In einer in diesem Rahmen präsentierten aktuellen IMAS-Umfrage sprachen sich zudem 70 % der Österreicherinnen und Österreicher für eine verbindliche Volksabstimmung aus. Dies sei eine klare Bestätigung der derzeit laufenden Petition der Freiheitlichen zur Abhaltung eben dieser. Damit sei nun aber vor allem auch eines bewiesen: Diese SPÖ-ÖVP-Bundesregierung negiere den Willen des Volkes und verhalte sich in dieser Frage zutiefst undemokratisch. Wenn SPÖ-Kanzler Gusenbauer in gleichem Atemzug dann sogar noch von mehr direkter Demokratie spreche, dann sei ohnehin der Gipfel der Absurdität erreicht. Aussagen wie "Grundsätzlich bin ich für Volksabstimmungen" bei gleichzeitiger Verneinung dieses Rechts seien ein peinlicher Versuch, die Bevölkerung offensichtlich für dumm zu verkaufen, so Kickl.

Die FPÖ sei in Wahrheit die einzige politische Kraft in Österreich, die sich gegen die totale Entmündung der Bürger durch Brüssel und eine undemokratische Handlangerregierung in Wien zur Wehr setzen würde. Schließlich würde eine klare Mehrheit der Österreicher eine härtere und entschlossenere Gangart gegenüber Brüssel befürworten.

Das Verhalten von SPÖ, ÖVP oder den Grünen dagegen zeige, dass sie aus den Referenden zur EU-Verfassung nichts gelernt hätten. Das BZÖ hat im Parlament für die EU-Verfassung gestimmt und damit die von der FPÖ schon damals verlangte Volksabstimmung mitverhindert. Diesen Makel des Österreich-Verrats würden die Orangen nicht mehr los, schloss Kickl.

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