FPÖ ist gegen transatlantische Wirtschaftsgemeinschaft

Hofer: Wir dürfen uns die Grüne Gentechnik von US-Konzernen nicht aufzwingen lassen.

Wien (OTS) - Am 30. April 2007 wurde in Washington ein Rahmenabkommen zur Errichtung einer transatlantischen Wirtschaftsgemeinschaft unterzeichnet. FPÖ-Vizebundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer warnt vor den Folgen dieses Ausverkaufs heimischer Interessen und verlangt von der Bundesregierung umfangreiche Aufklärung über die Tragweite des Abkommens.

Hofer: "Es ist schon mehr als bedenklich, wenn ein Abkommen, das so weit reichende Folgen haben kann, von zwei demokratisch nicht legitimierten Vertretern der EU - nämlich der damaligen Ratspräsidentin Merkel und dem Kommissionspräsidenten Barroso -unterzeichnet wird. Das Ziel des bis 2015 anvisierten transatlantischen Binnenmarktes liegt auf der Hand: Großkonzerne sollen entlastet werden, billiger produzieren und von Zöllen oder gegenseitigen Kontrollen ungehindert Waren und Dienstleistungen austauschen können. Das nützt vor allem der US-Industrie und ihren Großkonzernen."

Die FPÖ tritt vehement gegen den Ausverkauf österreichischer Interessen ein und wehrt sich deshalb entschieden gegen die Errichtung der transatlantischen Freihandelszone (Transatlantic Free Trade Area). Besonders betont wird in der am 30. April 2007 unterfertigten "Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration zwischen den USA und der EU", neben dem freien Handel und dem Wettbewerb, die "Achtung der Eigentumsrechte", vor allem der geistigen Eigentumsrechte, sprich:
von Patenten.

"Den USA geht es hier vor allem darum, den Europäern endgültig die großflächige Freisetzung von GVO-Saatgut aufzuzwingen. Schließlich sehen die Pläne für den Transatlantischen Markt auch gemeinsame Zulassungskriterien vor. Wenn US-Behörden bestimmen, was in Europa angebaut und verzehrt werden darf, kann und soll, werden nationale Gentechnikverbote, wie wir sie bislang in Österreich haben, irrelevant sein. Das dürfen wir nicht zulassen", führt Hofer weiter aus.

Die Freiheitlichen warnen davor, die Verbindung zwischen harmonisierten Zulassungen und eines an US-Maßstäben orientierten Patentrechts mit den Aktivitäten der Gen-Industrie klein zu reden. Hier drohe unser freier Bauernstand in die ausweglose Leibeigenschaft profitorientierter US-Konzerne geführt zu werden.

Norbert Hofer: "Die vorliegende Rahmenvereinbarung weist im Zusammenspiel mit der schleichenden Gentechnik-Zulassung in Europa in eine unmissverständliche Richtung: An der Grünen Gentechnik soll der transatlantische Binnenmarkt nicht scheitern. Um zur Stunde X vollendete Realitäten vorweisen zu können, die jede weitere Diskussion überflüssig machen, ist die klammheimliche Etablierung der genmodifizierten Landwirtschaft natürlich die ideale Voraussetzung. Und hier kommen die Patente ins Spiel. Denn gentechnisch veränderte Organismen sind patentiert. Für ihren Einsatz sind hohe Lizenzgebühren zu entrichten - Profite für die Patenthalter der US-Gen-Multis, das Ende für den freien, selbstbestimmten Bauernstand."

Es gibt auch längst Patente auf tierische und menschliche DNA. Der US-Konzern Monsanto etwa hat in über 160 Staaten ein Patent auf eine auch natürlich in Zuchtschweinen vorkommende Gensequenz angemeldet. Wird das Patent erteilt, müssen sämtliche Schweinezüchter, deren Tiere besagtes Gen aufweisen - und das tun sie zu einem hohen Prozentsatz - plötzlich Lizenzgebühren an einen US-Konzern berappen. Für viele Züchter wäre das der wirtschaftliche Ruin.

"Die Österreicher sollen über das faule Spiel der Eurokratur, das von unserer Bundesregierung mitgetragen wird, informiert werden. Deshalb haben wir im Nationalrat einen Antrag eingebracht, in dem wir die Regierung auffordern, schnellstmöglich einen Bericht vorzulegen, der die Tragweite der am 30.04.2007 in Washington unterzeichneten Rahmenabkommen zur Errichtung einer transatlantischen Wirtschaftsgemeinschaft in allen Bereichen vom Patentrecht bis zum Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen darstellt", so Hofer abschließend.

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