EU Gipfel: Tumpel fordert neuen Schwung für ein soziales Europa

AK fordert zudem: EU muss den Ehrgeiz und Mut haben, die Globalisierung mitzugestalten

Wien (OTS) - Eine Stärkung der sozialen Dimension Europas fordert AK Präsident Herbert Tumpel vom heute beginnenden Gipfel der Staats-und Regierungschefs der EU. "Der neue Reformvertrag schafft noch immer keine Balance zwischen den sozialen und wirtschaftlichen Zielen der Union", sagt Tumpel, "die EU macht nur kleine Schritte in Richtung Sozialunion. Aber diese Sozialunion kommt nicht von allein, da müs-sen die Staats- und Regierungschefs schon was tun."

Ein neuer Schwung für ein soziales Europa erfordert,
+ die Anhebung bestehender und Schaffung neuer sozialer Mindeststandards (Leiharbeit, Arbeitszeit, Entgeltfortzahlung bei Krankheit);
+ die Beendigung des Steuerdumpings auf EU-Ebene,
+ eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, mit dem Ziel Wachstum und Stabilität gleichberechtigt anzustreben,
+ eine bessere Absicherung der öffentlicher Dienstleistungen

Gleichzeitig muss die EU den Mut und den Ehrgeiz haben, den Globalisierungsprozess zu gestalten. "Wir haben den größten Binnenmarkt der Welt. Das heißt: Wir können faire Spielregeln für die Globalisierung durchsetzen", sagt Tumpel, "die EU muss diese Macht nutzen, um Mindestandards zum Schutz von ArbeitnehmerInnen und zum Schutz der Umwelt bei den WTO Verhandlungen und bei laufenden bilateralen Verhandlungen etwa mit Korea, Indien oder China zu verankern."

Der neue EU-Vertrag enthält aus Sicht der AK auch positive Elemente. Die Übernahme der Grundrechtecharta, das Protokoll zur Daseinsvorsorge, neue Ziele wie Vollbeschäftigung und sozialer Fortschritt werden von der Arbeiterkammer ausdrücklich unterstützt. Die Verankerung der Sozialpartner ist wichtig, aber sie sollte im Demokratiekapitel erfolgen. Eine Beschränkung des Sozialen Dialogs auf die Sozialpolitik vergibt viele Chancen bei der Politikgestaltung. Die Sozialpartner auf europäischer Ebene können auch in den anderen Politikbereichen wertvolle Anregungen einbringen.

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