Mölzer: Gusenbauer trägt bei EU-Gipfel Österreichs Restsouveränität zu Grabe

Reformvertrag ebnet Weg zu zentralistischem EU-Superstaat - Österreich verkommt zu einem Protektorat Brüssels

Wien (OTS) - Beim heute in Lissabon beginnenden EU-Gipfel werde
die Restsouveränität Österreichs endgültig zu Grabe getragen werden, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Bundeskanzler Gusenbauer verkauft den Österreichern das Aussetzen des Verfahrens vor den EuGH wegen der Quoten für Medizinstudenten als großen Erfolg und gleichzeitig wird er dem sogenannten Reformvertrag zustimmen, welcher der unserem Land noch verbliebenen Souveränität den Todesstoß versetzt", kritisierte Mölzer.

Mit diesem EU-hörigen Verhalten werde, so der der freiheitliche EU-Mandatar, Österreich ein denkbar schlechter Dienst erwiesen. "Der sogenannte Reformvertrag, der im wesentlichen mit der gescheiterten EU-Verfassung identisch ist, ebnet den Weg hin zu einem zentralistischen EU-Superstaat. Jedenfalls werde Österreich wegen des neuen Abstimmungsmodus und der verringerten Veto-Möglichkeiten noch weniger mitentscheiden können als bisher und die vorgesehene Beistandsverpflichtung bedeutet mittelfristig eine Entsorgung der österreichischen Neutralität", stellte Mölzer fest.

Weiters wies der Europaparlamentarier darauf hin, daß jedoch nicht ausgeschlossen sei, daß die EU-Fanatiker beim EU-Gipfel eine Niederlage hinnehmen müssen: "Mit Spannung wird vor allem das Verhalten der Polen zu beobachten sein. Es ist nicht unwahrscheinlich, daß die Kaczynski-Zwillinge, um ihre Chancen bei der polnischen Parlamentswahl am Sonntag zu wahren, den Gipfel platzen lassen und den sogenannten Reformvertrag zum Scheitern bringen." Sollte der sogenannte Reformvertrag scheitern, so wäre dies keine Tragöde. Denn in diesem Fall würde zumindest vorläufig verhindert werden, daß Österreich zu einem Protektorat Brüssels verkommt, schloß Mölzer.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Bernhard Tomaschitz
Tel.: 0676/43 22 313

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0006