Hundstorfer zu EU-Vertrag: Gute Ansätze ohne notwendigem Kurswechsel

Soziale Schieflage muss endlich korrigiert werden

Wien (ÖGB) - "Der große Wurf ist es nicht. Es gibt einige gute Ansätze, aber der dringend notwendige Kurswechsel der EU wird damit nicht möglich sein", sieht der ÖGB-Präsident und Vizepräsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), Rudolf Hundstorfer, in dem beim EU-Gipfel in Lissabon vorliegenden EU-Reformvertrag "etwas Licht, aber viel Schatten". Hundstorfer: "Der Vertrag mag ein klassischer Kompromiss sein, aber die EU braucht dringend eine sozial ausgerichtete Vorwärtsstrategie".++++

Als durchaus positiv sieht der EGB-Vizepräsident, dass nach der Ratifizierung des Reformvertrages die EU-Grundrechtscharta rechtsverbindlich wird. Hundstorfer: "Damit werden von der EU erstmals neben den bürgerlichen Freiheiten auch soziale und wirtschaftliche Grundrechte garantiert." Kritik übt der ÖGB-Präsident daran, dass der Soziale Dialog der europäischen Sozialpartner im Kapitel Sozialpolitik versteckt wurde. Hundstorfer: "Als Sozialpartner lassen wir uns nicht auf das Kapitel Soziales beschränken."

Der EGB-Vizepräsident fordert von den Regierungs- und Staatschefs der EU ein offensives Herangehen an die brennendsten Probleme. Hundstorfer: "Die soziale Schieflage muss endlich korrigiert, die Arbeitslosigkeit aktiv bekämpft werden. Der Steuerwettbewerb nach unten muss gestoppt und Sozialdumping verhindert werden." Weiters haben weder die Staats- und Regierungschefs, aber auch nicht die EU-Kommission ein aktuelles Problem erkannt: den europaweiten Fachkräftemangel. Statt in die Aus- und Weiterbildung zu investieren haben die Unternehmen in den "alten" EU-Ländern die Arbeitsmärkte in den "neuen" EU-Ländern regelrecht leergefegt. Hundstorfer: "Damit bleibt die Arbeitslosigkeit trotz guter Konjunktur in den 'alten' EU-Ländern relativ hoch und das notwendige Wirtschaftswachstum in den 'neuen' EU-Ländern wird durch den Fachkräftemangel gebremst." Der ÖGB-Präsident verweist in diesem Zusammenhang auf den zukunftsweisenden Weg der österreichischen Sozialpartner. Hundstorfer: "Mit unseren Maßnahmenpaket 'Arbeitsmarkt - Zukunft 2010' zeigen wir den richtigen Weg auf."

Einen Kurwechsel, so der EGB-Vizepräsident, müsse es auch im Bereich der so genannten Flexicurity-Strategie geben. Die Staats- und Regierungschefs müssten der EU-Kommission signalisieren, dass die bisher vorgelegten und diskutierten Prioritäten bei Flexicurity in die falsche Richtung gehen. Hundstorfer: "Das Flexibilitätsargument wird häufig nur vorgeschoben, um reine Kostensenkung durchzusetzen. Wir brauchen dagegen klare Regeln für wirtschaftlichen Wandel bei gleichzeitigem Schutz der ArbeitnehmerInnen vor Willkür."(ff)

ÖGB, 18. Oktober 2007 Nr. 630

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