Keine Verschlechterung für Arbeitslose!

Linz (OTS) - Seit kurzem liegt ein Entwurf zur Novelle des Arbeitslosen-versicherungsgesetzes (AlVG) vor. Einige Vorschläge darin sind durchaus positiv zu bewerten. Der Entwurf des Wirtschafts-und Arbeitsministers sieht aber auch gravierende Verschlechterungen für Arbeitslose vor.

Mit den Schulungsteilnehmern/-innen sind derzeit rund 25.000 Oberösterreicher/-innen arbeitslos. Auch wenn aufgrund der guten Konjunktur erfreulicherweise weniger Menschen auf Arbeitssuche sind, sollen diese ausreichend abgesichert und unterstützt werden. "Im jetzt vorliegenden Entwurf gibt es aus unserer Sicht deshalb noch einiges nachzubessern", sagt Dr. Johann Kalliauer, Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich.

Bisher müssen Jugendliche bis zum 25. Lebensjahr eine geringere Beschäftigungsdauer als andere Arbeitslose vorweisen, um Anspruch auf einen Arbeitslosenbezug zu haben. In der Novelle ist vorgesehen, diese so genannte Jugendanwartschaft vom 25. auf das 21. Lebensjahr herabzusetzen. Das könnte potenziell etwa 3000 Jugendliche in Oberösterreich um ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld bringen, weil sie nach der Reform doppelt so viele Beschäftigungsmonate vorweisen müssten als das jetzt der Fall ist.

Ebenfalls noch einmal überdenken sollte man geplante Änderungen der Wegzeitenregelung, in der festgehalten ist, welcher Anfahrtsweg vom Wohnort zur Arbeitsstelle zumutbar ist. "Kommt es hier zu Aufweichungen, wird stundenlanges Pendeln von den Betroffenen erwartet werden", so Kalliauer. Abzulehnen ist auch die Ausdehnung der Sanktionsmöglichkeiten. "Motivation statt Strafe, das sollte bei allen Maßnahmen im Vordergrund stehen. Denn Zwang und Sanktionen schaffen nur Misstrauen und demotivieren die Menschen - und damit ist niemand geholfen", so Kalliauer.

Klar positiv zu bewerten ist dagegen die Einbindung freier Dienstnehmer/-innen in den Schutz des AlVG und des Insolvenzentgeltsicherungsgesetz (IESG). Auch wenn langfristig eine volle arbeitsrechtliche Gleichstellung dieser Personengruppe angestrebt werden sollte.

Geplante Verbesserungen beim Weiterbildungsgeld und die Ermöglichung eines Studiums trotz Arbeitslosengeldbezugs sind Neuerungen, die die AK ausdrücklich begrüßt.

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