EU-Reformvertrag starke Basis für Entwicklungszusammenarbeit

Entwicklungszusammenarbeit, Armutsbeseitigung und Menschenrechte im Reformvertrag gut verankern

Wien (OTS) - Das am 18./19. Oktober in Lissabon stattfindende informelle Treffen der EU-Staats- und RegierungschefInnen wird über die Annahme des derzeitigen Entwurfes des EU-Reformvertrages entscheiden bzw. die weiteren Weichen dafür stellen. "Jetzt gilt es, die im Verfassungsentwurf dargelegten grundlegenden Kapitel zum europäischen Selbstverständnis in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte auch im Reformvertrag zu verankern", betont Johannes Trimmel, Vorsitzender der Österreichischen EU-Plattform entwicklungspolitischer NGOs. "Als weltweit größte Geberin von Entwicklungshilfe braucht die EU ein solides Fundament, das ihr Engagement bei der Umsetzung der Millennium Entwicklungsziele stützen kann."

Im neuen Reformvertrag soll Entwicklungspolitik als eigenständiger Bereich der europäischen Außenpolitik mit dem Ziel der Armutsbeseitigung festgeschrieben werden. Wichtig ist dabei eine kohärente und mit anderen Politikbereichen abgestimmte Umsetzung. "Die Entwicklungspolitik muss ein starkes und unangefochtenes Element der europäischen auswärtigen Beziehungen darstellen", fordert Johannes Trimmel. "Weder Handelsinteressen noch sicherheitspolitische Diskussionen dürfen zu ihrer Schwächung führen." In diesem Zusammenhang wird auch dem/der "hohen Vertreter/in" der EU für Außen-und Sicherheitspolitik eine zentrale Rolle zukommen. Gemeinsam mit dem neu zu schaffenden "Europäischen Auswärtigen Dienst" kann er/sie sicherstellen, dass entwicklungspolitische Anliegen auch in Zukunft entsprechend ihrer Bedeutung Beachtung finden.

Die Österreichische EU-Plattform entwicklungspolitischer NGOs vertritt die Interessen von rund 40 Mitgliedsorganisationen und ist selbst Mitglied des europäischen Dachverbandes CONCORD, European NGO Confederation for Relief and Development, in Brüssel.

Rückfragen & Kontakt:

Gertraud Findl
Österreichische EU-Plattform entwicklungspolitischer NGOs
Tel.: 01/405 55 15-320 oder 0664/333 7389
www.eu-plattform.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0002