Mölzer: Fünfjährige Schonfrist in Sachen "Uni-Quoten-Regelung" völlig Farce

Erinnerung an andere "Schonfristen" für Österreich wird wach

Wien (OTS) - "Wenn gestern der EU-Kommissions-Präsident Barroso für die österreichische Öffentlichkeit mit einer Beruhigungspille in Sachen Uni-Quoten-Regelung aufwartet, so zeigt das nur, wie vordringlich die EU-Granden heute und morgen den EU-Reformvertrag ohne "Wenn" und "Aber" durchboxen wollen", zeigte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer heute auf. "Diese Schonfrist erinnert nur zu deutlich an andere angebliche Schonfristen für Österreich, wie beispielsweise in der Transit-Frage. Diese angeblichen Schonfristen haben am Ende des Tages immer ein böses Erwachen für Österreich bedeutet, und vor allem alles andere als ein gutes Verhandlungsergebnis im Sinne österreichischer Angelegenheiten!"

"Die Beruhigungspille seitens der EU für Österreich soll aber nur von den viel größeren Problem ablenken", stellt Mölzer weiter fest, " denn der endgültige Abschluß des EU-Reformvertags bedeutet nicht nur für uns Österreicher, sondern für ganz Europa den beginnenden Niedergang unserer Demokratien." Mölzer abschließend: " Wenn unser Bundeskanzler nur ein Fünkchen Anstand hätte, würde er diesem EU-Reformvertag nicht zustimmen!"

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