Gradauer befürchtet weitere Abhängigkeit von den USA durch Transatlantische Freihandelszone - FPÖ Entschließungsantrag soll das verhindern

Insbesondere die Landwirtschaft ist bedroht

Wien (OTS) - "Mit dem am 30. April 2007 in Washington unterzeichneten Rahmenabkommen zur Errichtung einer transatlantischen Wirtschaftsgemeinschaft droht Europa noch mehr in die Abhängigkeit der USA zu geraten", so der FPÖ-NAbg. Alois Gradauer. Das Ziel des bis 2015 anvisierten transatlantischen Binnenmarktes liege auf der Hand: Großkonzerne sollen entlastet werden, billiger produzieren und ungehindert von Zöllen oder gegenseitigen Kontrollen Waren und Dienstleistungen austauschen können.

"Darunter fallen auch die Rechte von Patenten. Wer Patente angemeldet hat, muss dann bevorzugt behandelt werden. Das betrifft vor allem die Landwirtschaft", erklärt Gradauer weiter. Die USA habe hier einen großen Vorsprung.

"Tatsächlich scheint es den USA - neben generellen Vorteilen für ihre auf die Eroberung neuer Märkte zugeschnittene Industrie -hauptsächlich darum zu gehen, den Europäern endgültig die großflächige Freisetzung von GVO-Saatgut aufzuzwingen. Schließlich sehen die Pläne für den Transatlantischen Markt auch gemeinsame Zulassungskriterien vor. Wenn dann US-Behörden bestimmen, was in Europa angebaut und verzehrt werden darf, werden nationale Gentechnikverbote, wie wir sie bislang in Österreich haben, irrelevant sein", warnt Gradauer. Hier drohe unser freier Bauernstand in die ausweglose Leibeigenschaft profitorientierter US-Konzerne geführt zu werden, mahnt er.

"Patente auf Leben erstrecken sich längst auch auf tierische und menschliche DNA. Der US-Konzern Monsanto etwa hat in über 160 Staaten ein Patent auf eine auch natürlich in Zuchtschweinen vorkommende Gensequenz angemeldet. Wird das Patent erteilt, müssen sämtliche Schweinezüchter, deren Tiere besagtes Gen aufweisen - und das tun sie zu einem hohen Prozentsatz - plötzlich Lizenzgebühren an einen US-Konzern berappen. Für viele Züchter wäre das der wirtschaftliche Ruin. Hier droht unser freier Bauernstand in die ausweglose Leibeigenschaft profitorientierter US-Konzerne geführt zu werden", stellt Gradauer fest.

Um das zu verhindern hat die FPÖ gestern im Nationalrat einen Entschließungsantrag eingebracht:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Bericht zuzuleiten, der die Tragweite der am 30.04.2007 in Washington unterzeichneten Rahmenabkommen zur Errichtung einer transatlantischen Wirtschaftsgemeinschaft in allen Bereichen vom Patentrecht bis zum Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen darstellt."

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0002