Hofer will besseres Pflegegeld für Kinder

Neuerungen auch für Rollstuhlfahrer und Demenzkranke

Wien (OTS) - Auf der Tagesordnung der gestrigen Plenarsitzung des Nationalrates stand unter anderem die erste Lesung eines Gesetzesantrags der FPÖ zur Änderung des Bundespflegegeldgesetzes. FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer ortete nach seinem Referat positive Signale aus allen Fraktionen.

Hofer: "Wir wollen, dass der zusätzliche Betreuungsaufwand bei behinderten Kindern im Rahmen des Pflegegeldes berücksichtigt wird. Derzeit wird nämlich davon ausgegangen, dass Kinder ohnedies ständig beaufsichtigt werden müssen. Kinder, die aufgrund einer Behinderung einer Selbstgefährdung ausgesetzt sind, benötigen aber eine weitaus intensivere Betreuung als nicht behinderte Kinder gleichen Alters. Das muss bei der Ermittlung des Pflegebedarfs berücksichtigt werden."

Eine weitere Änderung soll es bei der Einstufung von Rollstuhlfahrern geben. Die geltende Regelung knüpft die Mindesteinstufung in die Pflegestufe 3 von Menschen, die überwiegend auf den selbständigen Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen sind, nämlich an das Vorliegen einer bestimmten Diagnose, wie etwa eine Querschnittlähmung oder eine beidseitige Beinamputation.

Diese Regelung gehe aber an der Realität vorbei, "da es praktisch keinen Unterschied macht, aus welchem Grund jemand an den Rollstuhl gefesselt ist. Für jede Person, die ständig einen Rollstuhl braucht, soll unabhängig von der Diagnose mindestens ein Pflegebedarf der Stufe 3 angenommen werden", so Hofer.

Der dritte Punkt des Antrags betrifft die Demenzkranken, für die es derzeit gar keine Mindesteinstufung gibt, obwohl diese auf eine ständige Beaufsichtigung angewiesen sind. Demenziell erkrankte Personen werden oft zu niedrig eingestuft, es soll daher künftig auch für sie ein Pflegebedarf zumindest entsprechend der Pflegestufe 3 angenommen werden.

Norbert Hofer: "Da aus den anderen Parteien positive Reaktionen auf unseren Antrag kommen, sehe ich gute Chancen auf die Umsetzung aller Punkte. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und hoffe, dass wir die bestehenden Missstände bereinigen können."

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