ÖGB-Bachner: Kindergeldreform zu wenig weitgehend

Betreuungspflichten hätten besser verteilt werden können

Wien (ÖGB) - "Grundsätzlich freuen wir uns, dass weitere Wahlmöglichkeiten bei der Reform zum Kindergeld nun Wirklichkeit werden. Die Sozialpartner haben in ihrer Stellungnahme bereits darauf hingewiesen, wie wichtig diese für junge Eltern sind. Mit nunmehr drei Varianten können die Wünsche der Eltern nun besser berücksichtigt werden", stellt ÖGB-Vizepräsidentin Roswitha Bachner zur gestern im Nationalrat beschlossenen Reform zum "Kindergeld Neu" fest.++++

Begrüßenswert sei auch die so genannte Einschleifregelung: Bei Überschreitung des Einkommenslimits muss nicht mehr das gesamte Kindergeld, sondern nur mehr der überzogene Betrag zurückgezahlt werden. Die jährliche Evaluierung könne zudem als Chance gesehen werden, um weitere notwendige Anpassungen und Veränderungen schneller vorzunehmen. Die vom ÖGB geforderte zusätzliche Möglichkeit der Arbeitszeitreduzierung findet sich allerdings nicht in der Reform wieder - trotz zuletzt eingebrachter Abänderungsanträge. Bachner:
"Unsere Forderung nach einer zusätzlichen Möglichkeit der Arbeitszeitreduzierung bleibt daher weiterhin aufrecht. Denn nur so kann höher qualifizierten Müttern, die rasch wieder ins Berufsleben einsteigen wollen, ein größerer Spielraum gegeben werden. Und vor allem hätten dadurch auch die Väter, die besser verdienen, dazu motiviert werden können, sich verstärkt aktiv um die Kinderbetreuung zu kümmern."

Die Forderung der ÖGB-Frauen nach einem verbindlichen Online-Rechner, mit dem Eltern ihre Zuverdienstgrenze selbst berechnen können, wiederholt auch Bachner: "Eltern brauchen einfach die Sicherheit, um Beruf und Familienleben bestmöglich planen und abstimmen zu können, ohne Gefahr zu laufen, später mit Rückzahlungsaufforderungen konfrontiert zu werden."

ÖGB, 18. Oktober
2007 Nr. 627

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