"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der böse Überwachungsstaat und seine willfährigen Bürger" (Von Ernst Sittinger)

Ausgabe vom 18.10.2007

Graz (OTS) - Die Überraschung war klein, die Aufregung umso größer: Die polizeiliche Online-Durchsuchung von Computern kommt. Doch so heftig der Proteststurm jetzt aufbraust, eines ist sicher:
Bald wird er wieder abflauen. Das lehrt die Erfahrung der letzten Jahre. Denn schrittweise haben wir uns an alles gewöhnt: an Rasterfahndung und Lauschangriff, an den biometrischen Reisepass, an die Videoüberwachung auf so gut wie allen öffentlichen und vielen privaten Plätzen.

Die nächsten Schritte folgen unausweichlich. Alle Telefonate werden registriert. Schon sind wir über das Handy überall zu orten, bald wird es in allen Autos Fahrtenschreiber geben. Elektronische Fußfesseln gibt es bereits. Und womöglich kommt nach dem Haustier-Chip auch der Menschen-Chip. Man wird ihn natürlich nicht zwangsweise einpflanzen. Viel subtiler wäre da die regierungsamtliche Werbung: "Vom Innenminister allen Menschen empfohlen, die nichts zu verbergen haben." Die braven Recken der Recht-und-Ordnung-Fraktion werden freudig vorpreschen, die Jobsuchenden werden bald folgen. Dient ja nur der Sicherheit.

Eines ist klar: Wenn sich Verbrecher heute der modernsten Techniken bedienen, dann kann man den Sicherheitsapparat des Staates nicht auf dem Technik-Stand von 1970 einfrieren. Die technische Aufrüstung der Polizei kann man also nicht einfach aussetzen. Doch schnell und unentrinnbar gerät man in die Doppelmühle. Denn die Sicherheit, die der Staat gewährleisten will, geht ganz verloren, wenn niemand mehr vor staatlicher Bespitzelung sicher ist. Dieses Paradoxon machen sich Terroristen zunutze: Ein Teil ihres psychologischen Erfolgs liegt in der Nötigung, sie zu bekämpfen und dabei die bürgerlichen Freiräume einzuschränken und die Instanz des Vertrauens auszumerzen.

Die verlorene Balance ist es, die wir wieder herstellen müssen. Je stärker der Staat in das Privatleben seiner Bürger eingreift, desto leistungsfähiger müssen Abwehr- und Schutznormen sein. Doch gerade in diesem Punkt sind alle Appelle kraftlos. Es gibt kein zivilgesellschaftliches Bewusstsein. Denn für private kommerzielle Zwecke lassen wir uns allzu gerne registrieren und kontrollieren. Die vielen Kundenkarten, Gewinnspiele, Treuebonus-Aktionen zeugen davon:
Den hehren Worten folgen oft Daten, die wir gerne und freiwillig herausrücken, wenn man uns nur einen kleinen (vermeintlichen) Vorteil verspricht. Drei Prozent Preisnachlass gegen Preisgabe der Personalien das hält man hierzulande für ein gutes Geschäft. ****

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