Cap zu Haftentlastung: Thema zu ernst für "billige Polemik"

Wien (SK) - "Dieses Thema ist wirklich zu ernst, um billige
Polemik zu betreiben", so SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im Nationalrat. Das BZÖ wolle sich nicht wirklich für Opferschutz einsetzen, sondern betreibe lediglich Demagogie. In Wirklichkeit bestehe kein Interesse an einer seriösen Debatte, das Thema werde ausgenützt, "um ein Süppchen zu kochen, dass uns nichts nützt". Die SPÖ lasse es sich nicht gefallen, dass die Partei und auch die Justizministerin vom BZÖ zu "Kumpanen von potentiellen Straftätern" gemacht würden. "Das lassen wir uns nicht unterstellen", so Cap. Die Justizministerin könne sich der vollsten Unterstützung von Seiten der SPÖ sicher sein, unterstrich der SPÖ-Abgeordnete.****

Zum Entschließungsantrag der Grünen bemerkte Cap, dass mit diesem der Justizministerin unterstellt werde, dass Straftäter mit politischen Ämtern besser behandelt würden. Überdies vermische der Antrag den "ernsten Punkt Kinderschändung" mit einer Wirtshausrauferei mit Falschaussagen. Viel wichtiger wäre es, so Cap, eine Diskussion zu führen, die "wirklich an den Kern geht". Man müsse sich damit befassen, wie der Vollzug sei und wie die Resozialisierung funktioniere. (Schluss) sw

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