"Neue Kärntner Tageszeitung" - KOMMENTAR VON GABI RUSSWURM: Rückschritt der Menschenrechte

Klagenfurt (OTS) - Damit dem "Interesse nach mehr Sicherheit Rechnung getragen wird", hat der Ministerrat die Online-Durchsuchung beschlossen - mit allen rechtsstaatlichen Absicherungen, heißt es zur Beruhigung. Für Datenschützer ist die Online-Durchsuchung nichts anderes als eine populistische Maßnahme. Denn Spitzenkriminalität kann sich Kapazitäten leisten, Lauschangriffe auf den Computer problemlos abzuwehren.

Den tieferen Einschnitt in Bürgerrechte stellt die Vorratsdatenspeicherung dar, denn dabei wird verdachtsunabhängig die Kommunikation der Kunden gespeichert.

Niemand wundert sich, dass seit den Terroranschlägen von 9/11 Schritt für Schritt die Einschränkung demokratischer Rechte möglich ist. Zum ersten Mal in der Geschichte der westlichen Demokratien ist ein Rückschritt bei der Entwicklung der Menschenrechte zu beobachten. Im Zweifelsfall zwischen "Freiheit oder Sicherheit" wählen selbst wir lieber die Sicherheit ...

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