Pendl: Berger hat erkannt, wo Justizpolitik hingehen soll

Wien (SK) - "Ministerin Berger ist die erste Verantwortliche im Justizministerium seit 23 Jahren die erkannt hat, wo die Justizpolitik hingehen soll", dankte SPÖ-Nationalratsabgeordneter Otto Pendl am Mittwoch im Nationalrat der Justizministerin. Im Gegensatz zum BZÖ, das bei seinem letzten Budget die Justizstellen gekappt habe, sorge Berger nämlich für eine Aufstockung der Justizbeamten, argumentierte Pendl. "Der Jugendgerichtshof, der hervorragend funktioniert hat, wurde von einem BZÖ-Minister geschlossen - und die Jugendlichen in Österreichs meist belegteste Anstalt verlegt, wobei gleichzeitig das Personal reduziert wurde", äußerte der SPÖ-Abgeordnete Unverständnis für die Justizpolitik der früheren Regierungspartei BZÖ. ****

Zur Dringlichen Anfrage des BZÖ an Berger hatte Pendl nur den Kommentar über, dass "ein ernstes Thema nicht für billige Polemik geeignet ist". So sei die bedingte Entlassung ein jahrzehntelanger Rechtsbestand - "ein Umstand, den das BZÖ jetzt als Neuland darzustellen versucht". (Schluss) re

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