Stadlbauer wirft BZÖ "reinen Populismus" vor

Verantwortungsvolle Justizpolitik muss Rückfälle von Straftätern vermeiden

Wien (OTS) - Als "rein populistisches Vorgehen" bezeichnete die SPÖ-Abgeordnete Bettina Stadlbauer die dringliche Anfrage des BZÖ an Justizministerin Berger. Es werde versucht, "politisch abzustauben, ohne dass es den Opfern helfen würde", so die SPÖ-Politikerin am Mittwoch im Nationalrat. "Härtere Strafen zu fordern, packt das Übel nicht an der Wurzel". Viel wichtiger sei es, dafür zu sorgen, dass es geringe Rückfallquoten unter Straftätern gebe. ****

Um eine geringe Rückfallquote zu erreichen, brauche es flankierende Maßnahmen, bemerkte Stadlbauer. Einerseits müsse die Therapie während der Haft verstärkt werden und anderseits müsse auch die Betreuung für Haftentlassene verbessert werden, dafür brauche es auch mehr therapeutisches und psychologisches Personal. Überdies müssten die Opfer auch die Chance haben, Anzeige zu erstatten, hier müssten Opfer mehr begleitet werden. "Und genau das macht Berger mit ihrem Opferschutzgesetz", lobte Stadlbauer. Überdies sei positiv zu vermerken, dass lang anhaltende Gewalt jetzt zu einem Strafbestand werde. "Wenn vernünftige Justizpolitik gemacht wird, dann ist auch den Opfern geholfen".

"Sie sollten leise auf ihren Oppositionsbänken sitzen und darüber nachdenken, was sie die letzten Jahre angerichtet haben", so Stadlbauer in Richtung BZÖ. Es sei unglaubwürdig, wenn die BZÖ-Abgeordnete Haubner verlange, dass Opferschutzeinrichtungen ausgebaut werden sollen. "Ihr Minister Böhmdorfer hat versucht die Opferschutzeinrichtungen finanziell auszuhungern und wollte einen Dachverband gründen, um die einzelnen Organisationen abzuschaffen", betonte die SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) sw

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