Berger: Haftentlastungspaket soll Sicherheitsaspekt stärken

Strafvollzug durch begleitende Bewährungshilfe sowie Weisungs- und Kontrollausbau verbessern - Opferschutz verbessern

Wien (SK) - "Mein Reformwillen im Bereich des Strafrechts ist vom Grundgedanken geprägt, mehr Sicherheit in der Gesellschaft durch bessere Gestaltung des Strafvollzugs zu erreichen", so SPÖ-Justizministerin Maria Berger bei der Dringlichen am Mittwoch im Nationalrat. Der sich noch im Begutachtungsprozess befindliche Ministerialsbeschluss sehe ein "ganzes Bündel an Maßnahmen" (Bewährungshilfe, maßgeschneiderte Therapien, Weisungen, Kontrolle) für mehr Sicherheit nach der Haftentlassung vor, zudem gelte es hier, die Rückfallprävention deutlich zu stärken. Gerade bei der bedingten Entlassung müsste es zu einer starken Ausweitung der Begleitung und Kontrolle des Lebens nach der Entlassung kommen, so Berger, die unterstrich, dass hier auch eine "bessere Beurteilung der individuellen Persönlichkeit des Verurteilten" im Vordergrund stehen müsste. Auch der weitere, teils schon realisierte Ausbau des Opferschutzes sei von zentraler Bedeutung, ergänzte Berger. ****

Generelles Ziel der Strafrechtspolitik müsse es sein, die "Rückfallquoten zu senken und die Sicherheit zu erhöhen", führte die Justizministerin aus, die sich erfreut zeigte, dass es der SPÖ-geführten Regierung nach Jahren der Kürzungen unter der abgewählten Regierung nunmehr gelungen sei, eine "spürbare Aufstockung des Personals für Justizanstalten" durchzusetzen. Zusätzlich sei es gelungen, 450 zusätzliche Haftplätze zu schaffen. Die bedingte Entlassung sei dort ein wichtiges Instrument, weil mit der Entlassung Therapiemaßnahmen, Weisungen und gerichtliche Kontrolle verbunden werden können, so Berger, die hier darauf verwies, "dass dies zu deutlich geringeren Rückfallquoten führt als das bloße Absitzen".

Berufsverbot für Sexualstraftäter greift zu kurz

Das debattierte Maßnahmenpaket berücksichtige einen breiten Aspekt, indem es "bei den strafrechtlichen Handlungsformen die Anordnung von Bewährungshilfe sowie die Erteilung von Weisungen verstärkt in den Vordergrund rückt, die vor allem für den Bereich der Verringerung der Rückfälligkeit bei Sexualstraftätern zum Einsatz gelangen soll", bekräftigte Berger. Die Justizministerin sprach sich hier für eine "verbesserte Beurteilung" bei Sexualstraftaten aus, was durch einen Ausbau der Begutachtungsstelle für Sexualstraftäter in Richtung einer Begutachtungs- und Evaluationsstelle für Gewalt- und Sexualstraftäter realisiert werden solle. Bei der bedingten Entlassung von Sexualstraftätern sei zudem eine zwingende Begutachtung dieser Stelle notwendig, ergänzte Berger. Die Justizministerin verwies hier auch darauf, dass Überlegungen in Richtung eines Berufsverbots für Sexualstraftäter "zu kurz greifen", weil dadurch zahlreiche Tätigkeiten - etwa Nachhilfetätigkeit, freiwillige Kinder- und Jugendbetreuung auf Vereinsebene - nicht erreicht werden könnten. Weiters seien diese Tätigkeiten nicht als klar definierte Berufe zu erfassen, auch deshalb sei hier das "flexiblere und vielfältig einsetzbare Instrument der gerichtlichen Weisung" geeigneter, ergänzte Berger.

Elektronische Überwachung - Nicht aufenthaltsverfestigte ausländische Straftäter - Lebenslange Freiheitsstrafe

Zur elektronischen Überwachung sei anzumerken, dass der Fokus hier auf der individuell richtigen Beurteilung der Gefährlichkeit des Verurteilten liegen müsse, zusätzlich müsse der Kontrollaspekt in den Vordergrund rücken - und dies durch "anwendbare und funktionierende Technik" etwa nach Schweizer Vorbild, so Berger. Zur Frage des Haftanstalts-Überbelags durch eine hohe Zahl an nicht aufenthaltsverfestigten ausländischen Straftätern erklärte Berger, dass hier eine "vorzeitige Entlassung unter der Androhung des sofortigen Vollzugs der Reststrafe möglich sein soll, wenn die Betroffenen ihrer Verpflichtung zum Verlassen des Bundesgebiets nicht nachkommen oder wieder zurückkehren". Die lebenslange Freiheitsstrafe sei dort vorgesehen, wo sie dem Sanktionierungsbedürfnis schwerster Straftaten entspreche, so Berger, die hier deutlich machte, dass "jeder Mensch die Chance der Einsicht verdient" und lebenslänglich daher "auf wenige Ausnahmefälle beschränkt bleiben soll".

Langandauernde Gewaltbeziehungen strafrechtlich bekämpfen

Von zentraler Bedeutung sei es auch, "langandauernde Gewaltbeziehungen gezielt mit den Mitteln des Strafrechts im Sinne einer opferzentrierten Strafrechtspflege zu bekämpfen", betonte die Justizministerin. In der Beantwortung der Dringlichen Anfrage vermerkte Berger auch, dass es im Zuge der Novelle des Suchmittelgesetzes "keineswegs zu einer deutlichen Reduktion der Strafdrohung für gewerbsmäßigen Suchtgifthandel" kommt. Das Instrument der so genannten Generalprävention solle hinsichtlich "schwerer Fälle" dort weiter herangezogen werden, wo "ein Verurteilter aus einer mehr als fünfjährigen Freiheitsstrafe bedingt zu entlassen ist", führte Berger aus. Die Justizministerin erklärte abschließend, dass sie sich eine "seriöse und ausführliche Diskussion" zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in unserer Gesellschaft wünsche. (Schluss) mb

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