Jarolim lobt Bergers Justizpaket als Sicherheitspaket

SPÖ-Justizsprecher: Gemeinnützige Arbeit statt Haftstrafe ist internationale Erfolgsgeschichte

Wien (SK) - "Das Paket von Maria Berger wird in Fachkreisen nicht umsonst als Sicherheitspaket wahrgenommen", lobte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Mittwoch im Nationalrat den Gesetzesentwurf der Justizministerin. International sei etwa das Konzept "Gemeinnützige Arbeit statt Haftstrafe" eine Erfolgsgeschichte, betonte Jarolim und verwies auf entsprechende Erfolge in der Schweiz. ****

Schwere Kritik und Unverständnis artikulierte der SPÖ-Justizsprecher für die Dringliche Anfrage des BZÖ zu angeblich von Ministerin Berger vorgesehenen "gefährlichen vorzeitigen Haftentlassungen": "BZÖ-Chef Westenthaler missbraucht die Opfer von Sexualstraftaten für billigen Populismus. Das BZÖ sollte sich schämen".

Jarolim wies außerdem darauf hin, dass der Jugendgerichtshof - "ein europaweites Vorzeigemodell für die Integration jugendlicher Straftäter" - ausgerechnet von einem BZÖ-Minister abgeschafft worden sei. Zudem habe es ab dem Jahr 2000 einen sprunghaften Anstieg der Kriminalität nach jahrelangem Rückgang der strafbaren Handlungen gegeben, konterkarierte Jarolim die Kritik der Kleinstpartei an der Justizministerin. (Schluss) re

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