BZÖ-Dringliche: WESTENTHALER: Österreich hat ein Recht auf Sicherheit

Justizministerin will niedrigere Strafen für Drogendealer

Wien 2007-10-17 (OTS) - "441.851 angezeigte Straftaten allein vom Jänner bis September diesen Jahres, das sind 67 Straftaten pro Stunde, sprechen für sich. Wir haben in Österreich jetzt eine Rekordkriminalität sondergleichen - gerade in den Bundesländern explodieren die Straftaten, wie im August in Oberösterreich mit 12 Prozent Plus. Gleichzeitig werden beispielsweise in Wien nur mehr rund ein Viertel aller Straftaten aufgeklärt. Wien ist mittlerweile ein Eldorado für Bankräuber, es gibt grauenhafte Missbrauchsfälle, Terrorverdächtige, 13.000 kriminelle Asylwerber und die Bandenkriminalität blüht", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler am Beginn seiner heutigen Rede anlässlich der dringlichen Anfrage des BZÖ mit dem Titel - Keine Gnade für Kinderschänder und gegen gefährliche vorzeitige Haftentlassungen - an Justizministerin Maria Berger. Berger agiere in Brodascher Manier und sinniere über weniger Strafen und über ein Haftentlassungspaket.

"Als Justizministerin der Republik Österreich ist Berger für den Schutz der Bevölkerung verantwortlich und nicht für die Täter, ansonsten wäre sie als Bewährungshelferin besser aufgehoben, als als Justizministerin", so Westenthaler. Täglich lese man bei einer Dunkelziffer von geschätzten 10.000 Kindesmissbrauchsfällen in Österreich pro Jahr, von zu milden Strafen. "Bei Kindesmissbrauch gibt es teilweise nicht einmal Mindeststrafen, deshalb beantragt das BZÖ eine Mindeststrafe von 10 Jahren Haft zum Schutz unserer Kinder und fordert eine generelle Verdoppelung aller Strafrahmen für Verbrechen an Kindern. Derzeit gibt es bei Sexualdelikten an Kinder mit Todesfolge nicht einmal Lebenslang. Das ist ein Skandal, hier muss man aktiv werden und das BZÖ wird hier aktiv. Wir fordern eine Strafverschärfung - die Mindeststrafe bei Sexualverbrechen an Kindern mit Todesfolge muss Lebenslang betragen", bekräftigt Westenthaler. So stellte Westenthaler an Berger die Frage, wann denn der Freigänger der ein sechsjähriges Mädchen in einer Schule brutal missbraucht hat, denn mit ihren Haftentlassungsplänen freigelassen worden wäre - ob Fußfesseln hier den Missbrauch verhindert hätten und warum jemand der bereits mehrfach wegen Sexualdelikten angezeigt worden ist, als Freigänger Kinder missbrauchen kann? "Wer eine Kinderseele zerstört, der hat sein Recht auf Freiheit verwirkt. Frau Justizministerin, was ist mit dem Berufsverbot von Sexualstraftätern, das von vier Parteien im Parlament beschlossen worden ist und vom Justizministerium ignoriert wird. Das ist entweder eine unglaubliche Schlamperei oder eine Verhöhnung des Parlaments durch die Regierung".

Westenthaler präsentierte auch die in der Schweiz durch Volksentscheid beschlossene Abschaffung der Haftprüfung bei lebenslänglich verurteilten Sexualverbrechern. "Das BZÖ will diese Lösung auch für Österreich. Wer wegen eines Sexualverbrechens zu lebenslanger Haft verurteilt wird, der muss auch lebenslang in Haft bleiben und mit der Abschaffung der Haftprüfung wird dieses Ziel einfach und effektiv erreicht". Berger als Broda-Fan - immerhin hat die Justizministerin sogar eine Broda Gedenkvitrine eingerichtet -solle wenigstens bei der Einbindung des Parlamentes dem Brodaschen Beispiel folgen, denn ansonsten sei unter der Ministerschaft Brodas die Kriminalitätsrate um 22 Prozent gestiegen und "Berger will 10 Prozent der Häftlinge, das sind cirka 900 verurteilte Verbrecher einfach freilassen. Damit wird die Strafverfolgung erneut absurd gestellt und Richtersprüche werden de facto für obsolet erklärt", so Westenthaler. Nach Bergers Haftentlassungspläne hätten beispielsweise alle Straftäter mit Verbrechen ohne nachhaltig schweren Folgen schon bei der Verurteilung die Bedingte in der Tasche, die Mindestanhaltezeit werde gekürzt und statt unabhängiger Richter würden vom Justizministerium ausgesuchte Laien über Entlassungen entscheiden, wie auch Ausländer einen Rechtsanspruch darauf hätten, nach Verbüßung der Hälfte ihrer Strafe gegen ein Ausreiseversprechen freigelassen zu werden. "Das ist gelebte Unsicherheit. Ausländische Straftäter versprechen auszureisen und reisen dann unter einem falschen Namen wieder ein. Frau Justizministerin, wissen sie wie diese Vorgangsweise in Expertenkreisen genannt wird? Das ist das "Joe Brown Phänomen" - weil viele dieser Straftäter seltsamerweise und sicher ein zufällig als Namen Joe Brown angeben. Dieses Haftentlassungspaket ist ein Anschlag auf die Sicherheit in Österreich. Warum hier die ÖVP mitgeht ist eine ungeklärte Frage", betont Westenthaler.

Der BZÖ-Klubobmann kritisierte auch massiv die neuesten Pläne der Justizministerin die Strafen für Drogendealer zu senken. "Die SPÖ Ministerin will Straßendealer weniger hart bestrafen, das ist der nächste Skandal im Bergerschen Strafvollzug", so Westenthaler, der Berger auch aufforderte, als Lösung für die überfüllten Gefängnisse, einfach die ehemaligen Bundesheerkasernen, die sowieso unverkäuflich sind, in Gefängnisse umzubauen. Ebenso fordert das BZÖ die Möglichkeit einer nachträglichen Einweisung von Sexualtätern in geschlossene Anstalten durch Richter.

"Das BZÖ steht für mehr Justizwachebeamte und mehr Budget und unterstützt die Justizministerin selbstverständlich in diesen Punkten, wie das BZÖ - im Gegensatz zur FPÖ - auch für bessere Fahndungsmethoden, wie die Online-Fahndung eintritt. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit, mit dem Bergerschen Haftentlassungsprogramm wird dieses Recht abgeschafft und Verbrechern die Rutsche gelegt. Hier findet die Justizministerin im BZÖ ihren erbittertsten Gegner", so Westenthaler abschließend.

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