Gusenbauer: Wir sollten uns an den Besten der Welt messen

Wien (OTS) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer stellte sich heute im Parlament 42 Schülerinnen und Schülern des BG&BRG Mödling zu einer einstündigen Fragestunde. 12 Vertreter aus dieser Gruppe hatten zuvor in der Schule bereits einen kritischen Fragenkatalog erarbeitet, den sie dem Kanzler präsentierten. In sechs Themenblöcken zusammengefasst umfassten die Fragen die Bereiche Gesamtschule, Studium, Wahlkampfversprechen, Wahlrecht, Klimawandel und die Asyldebatte.

Angesprochen auf die mögliche Einführung eines Gesamtschulmodells in Österreich berichtete der Bundeskanzler von den positiven Erfahrungen in Finnland mit diesem Modell. Finnland, so der Bundeskanzler, schneidet bei allen internationalen Vergleichstests wesentlich besser ab als Österreich. Gusenbauer wörtlich: " Das finnische System fördert die Begabungen um vieles besser als dies in Österreich der Fall ist. Wir haben zwar eines der teuersten Schulmodelle innerhalb der OECD, vom Ergebnis her liegen wir aber nur an 18. Stelle. Daher müssen wir im Interesse unserer wirtschaftlichen Zukunft eine Reform durchführen. Wichtig ist mir, dass diese neue Schule nach Neigungen und Begabungen differenziert. Die Organisationsform ist zweitrangig. Wichtig ist das Ergebnis, denn wir müssen uns mit den Besten der Welt messen."

Angesprochen auf die Studiengebühren und Quotenregelungen an den Universitäten sprach sich der Bundeskanzler klar gegen Studiengebühren aus. Er wies jedoch darauf hin, dass es für die Abschaffung der Gebühren keine parlamentarische Mehrheit gäbe. Die Quotenregelung bei gewissen Fächern wie Medizin befürwortete der Bundeskanzler im Hinblick auf die Qualitätssicherung an den Universitäten und der Ausbildungssicherung für österreichische Studenten. Angesprochen auf eine mögliche EU Widrigkeit einer derartigen Quotenregelung berichtete der Bundeskanzler von Gesprächen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Barroso. Dieser hätte ihm zugesagt, innerhalb der nächsten fünf Jahre kein Verfahren wegen Vertragsverletzung in dieser Causa gegen Österreich einzuleiten, so Gusenbauer.

Wenig optimistisch zeigte sich der Bundeskanzler in dem Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern bezüglich der Einführung eins Mehrheitswahlrechtes und einer gesetzlichen Begrenzung der Wahlkampfkosten. Er plädierte aber für ein politisches Engagement der Jugendlichen. Gusenbauer: " Die meisten politischen Entscheidungen sind auch Entscheidungen über die Zukunft. Daher erachte ich es für notwendig, sich so bald wie möglich auch für seine Interessen einzusetzen. Die Beispiele im Burgenland, in der Steiermark und in Wien haben die hohe demokratische Reife der Jugendlichen gezeigt. Sie stimmen mich zuversichtlich, dass Jugendliche auch bei Bundeswahlen zu einem hohen Prozentsatz von ihrem Wahlrecht gebrauch machen werden.

In der Fragerunde zum Bereich Asyl sprach sich der Bundeskanzler für eine menschliche Handhabung der entsprechenden Gesetze aus. Gleichzeitig forderte er eine rasche Erledigung aller Asylverfahren. Er plädierte zudem für eine beschränkte Zuwanderung, die sich an den wirtschaftlichen Notwendigkeiten Österreichs orientieren würde.

Bisher hatten derartige Fragestunden bereits mit den Bundesministern Plassnik, Platter, Bartenstein und Staatssekretär Lopatka stattgefunden. Mit allen anderen Ministerinnen und Ministern werden demnächst ähnliche Runden abgehalten.

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