"KURIER"-Kommentar von Magdalena Rauscher-Weber: "Das Recht auf Recht"

Was für den Staat gilt, das muss auch für die Asylwerber gelten.

Wien (OTS) - Fast jeder negative Asylbescheid der ersten Instanz wird beeinsprucht, viele Entscheidungen der zweiten Instanz landen vor dem Verwaltungsgerichtshof. Bis es zu einem endgültigen Ja oder Nein kommt, vergehen oft Jahre. Die Folgen sind spätestens seit dem "Fall Arigona" hinlänglich bekannt.
Asylanwälte und Hilfsorganisationen müssten den Flüchtlingen von Anfang an klarmachen, dass sie nicht bleiben können, meint Ex-VP-Kanzler Schüssel. Das klingt nach der Empfehlung, auf Rechtsmittel zu verzichten - was nur bei völliger Aussichtslosigkeit gerade noch zulässig wäre. So ist es aber nicht. 2006 wurden 40 Prozent der erstinstanzlichen Asylentscheidungen aufgehoben. Die Verwaltungsrichter haben heuer immerhin 13 Prozent der geprüften Bescheide aufgehoben.
Es gibt also Fälle, wo die Hoffnung berechtigt ist. Das Problem sind offenbar voreilige und dadurch angreifbare Entscheidungen am Anfang des Instanzenzuges. Der Rückstau und die lange Dauer der Verfahren sind die Folgen. Aber das ist das Problem des Rechtsstaates und nicht das der Flüchtlinge. Das Recht, sein Recht mit allen zulässigen Mitteln durchzusetzen, muss für Asylwerber genauso gelten wie für den Staat.

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