"KURIER"-Kommentar von Andreas Schwarz: "Über den Schatten"

Brüssel hat bei den Uni-Quoten ein bisschen nachgegeben - ein Anfang.

Wien (OTS) - Die EU-Kommission setzt die Klage gegen Österreich wegen der Uni-Quoten für fünf Jahre aus. Das ist fast schon eine "österreichische" Lösung. Für Brüsseler Verhältnisse ist sie aber ein Sprung über den eigenen Schatten.
Brüssel sprang freilich auch im eigenen Interesse.
Denn dass die EU ihre Prinzipien (Niederlassungsfreiheit) gerne ohne Rücksicht auf spezielle Gegebenheiten ihrer Mitglieder verteidigt, das hat ihr in Europa schon ein großes Akzeptanzproblem eingebracht. Will sie von den Bürgern ernst genommen werden, muss sie auch deren Probleme ernst nehmen.
Wissenschaftsminister und Kanzler haben - nach groben Versäumnissen früherer Regierungen - Brüssel davon überzeugt, dass Österreich dem Ansturm deutscher Numerus-clausus-Studenten und der Abwanderung fertiger Mediziner nie gewachsen sein kann. Jetzt hat Österreich Zeit, diese Behauptung mit der Erfahrung der nächsten fünf Jahre auch zu belegen.
Brüssel hat Zeit zu überlegen, ob es Ausnahmen zum EU-Recht nicht zu einem EU-Standard macht. Etwa in einem unlösbaren Fall wie dem der Uni-Quoten. Denn bei allem Respekt vor Europas Prinzipien:
Recht als Selbstzweck kann nicht Zweck einer Union sein.

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