Csörgits fordert schärfere Maßnahmen gegen Lohndumping

Riepl: Kontrolle von entsendeten Arbeitnehmern aus anderen Staaten nicht vernachlässigen

Wien (SK) - "Im Vergleich zu den Vorschlägen von meinen Vorrednern unterscheiden sich die Bundesregierungsmaßnahmen wohltuend. Weil wir das Herz am rechten Fleck haben", so SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits am Mittwoch im Nationalrat. Mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz werde einerseits das Regierungsprogramm erfüllt und andererseits EUGH-Entscheide nachvollzogen. Positiv sei, so Csörgits, dass die Strafsätze erhöht worden seien, wenn bei Betriebsentsendungen gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen verletzt würden. Was ihr fehle, seien allerdings schärfere Maßnahmen gegen Lohndumping, so Csörgits. Schade sei auch, dass man die Vorweganmeldungen nicht habe halten können und auch, dass Arbeitskräfte keine übersetzten Arbeitspapiere mehr mithaben müssten. Die SPÖ-Abgeordnete begrüßte das Vorhaben von Wirtschafts- und Finanzministerium, ein Handbuch zu erarbeiten, dass die Arbeit der KIAB (Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung) erleichtern solle. ****

Auch der SPÖ-Abgeordnete Franz Riepl ging in seinem Debattenbeitrag auf die EU-konforme Gestaltung der Regelungen für Arbeitskräfte ein, die von einem Unternehmen mit Sitz in einem EWR-Staat vorübergehend nach Österreich entsandt werden. Man habe früher schon große Probleme gehabt, Daten und Fakten dieser Arbeitnehmer zu überprüfen, jetzt habe man eine neue Situation und auch hier müsse man dafür Sorge tragen, genügend Kontrollmöglichkeiten zur Verfügung zu haben. (Schluss) sw

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0019