LIF: Online-Überwachung ist grundrechtswidrig

"Platters-Polizeistaats-Populismus" nimmt kein Ende

Wien (OTS) - Die heute im Ministerrat angekündigte Einführung von Online-Überwachungen durch "Behörden-Trojaner " wird von LIF-Bundessprecher Alexander Zach klar abgelehnt. Diese neue Überwachungsmaßnahme sei grundrechtswidrig, stellt Zach fest. "Platters-Polizeistaats-Populismus nimmt kein Ende.
Der Innenminister beschneidet ein weiteres Mal unsere Grundrechte. Er opfert unsere Freiheit, um scheinbare Sicherheit zu gewinnen", so der Liberale.

"Wir werden alle rechtlichen Schritte ergreifen, um diesen neuerlichen Eingriff zu verhindern", erklärte der LIF-Abgeordnete. "Platters Politik beruht ausschließlich auf abhören oder abschieben -das ist aber für einen Innenminster zu wenig", so Zach abschließend.

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