Industrie zu Ökostromgesetz: ÖVP betreibt Zahlentäuscherei

IV-Präsident Sorger: Industrie gegen eine über den Daumen gepeilte Erhöhung der Ökostrom-Förderung

Wien (OTS) - "Die Industrie spricht sich klar gegen eine über den Daumen gepeilte Erhöhung der Ökostrom-Förderung aus, wie sie heute von der ÖVP in einem Entschließungsantrag eingebracht wurde. Dieser Beschluss entbehrt jeglicher fachlichen Grundlage und zeigt, wie leichtfertig die ÖVP das Geld der Stromkonsumenten ausgibt", so der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Dr. Veit Sorger.

"Das einzig Erfreuliche an diesem Antrag sei, dass ein Fehler der Vergangenheit, nämlich die Nicht-Berücksichtigung der anfallenden Ablauge, repariert werden soll. Eine längst fällige Reparatur, die einen direkten Wettbewerbsnachteil gegenüber fast allen anderen europäischen Standorten endlich beseitigen muss. Eine Reparatur, für die die heute vorgeschlagene großzügige Aufstockung der Mittel allerdings nicht nötig ist", betonte IV-Präsident Sorger.

Mit Unverständnis reagiert die IV insgesamt auf den Vorstoß der ÖVP, das jährliche Fördervolumen für neue Ökostromanlagen zu Lasten der Stromkonsumenten um 25% von 17 auf 21 Mio. Euro aufstocken zu wollen. Allein diese Aufstockung würde in Summe zu weiteren Kostenbelastungen für die Stromkonsumenten von 250 Mio. Euro führen. Darin sind allerdings die gleichzeitig geforderte und im Raum stehende Erhöhung der Tarife sowie die Ausdehnung der Förderlaufzeiten noch gar nicht berücksichtig. Dies würde zu einer weiteren, massiven Explosion der Kosten zu Lasten der Stromkonsumenten führen. Es sei daher wichtig, die Transparenz der Kosten zu wahren.

Erste Ergebnisse der noch nicht abgeschlossenen Evaluierung der Ökostromentwicklungen in Österreich durch die Energie-Control zeigen ganz deutlich, dass die derzeit verfügbaren Budgets nicht ausgenutzt werden und die Potenziale für neue Anlagen, insbesondere für die Stromerzeugung aus Holz und aus Futtermitteln, begrenzt sind. Die zusätzlichen Ausbaupotenziale, wohlgemerkt schon inklusive der Ablauge, sind mit den verfügbaren Budgetmitteln erreichbar, sofern die Mittel entsprechend zielgerichtet eingesetzt werden.

Mit dem Ökostromgesetz 2002 und seiner Novelle 2006 sind Fördermittel in der Höhe von 3 Mrd. Euro für bestehende Ökostromanlagen und zusätzlich 1 Mrd. Euro für weitere, neue Ökostromanlagen beschlossen worden. "Bevor dieses Geld nicht verbraucht ist, ist eine Erhöhung der Förderungen weder notwendig noch sachlich gerechtfertigt", betonte Sorger. Stattdessen fordert die Industrie eine effizientere Ausschöpfung der bereits bereitgestellten Mittel. Dabei müsse der Fokus auf tatsächlich noch verfügbare Potenziale und einen kosteneffizienteren Mitteleinsatz gerichtet werden.

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