Berger zu Online-Durchsuchung: Im Interesse der Sicherheit - mit allen rechtsstaatlichen Absicherungen

Wien (SK) - Im Ministerrat wurde am Mittwoch der Beschluss zur Onlinedurchsuchung gefasst. Justizministerin Maria Berger stellte im Pressefoyer fest, dass damit dem Interesse nach mehr Sicherheit Rechnung getragen wurde, allerdings auch aller rechtsstaatlichen Absicherung wie beim sogenannten "großen Lauschangriff". Damit können unter bestimmten strengen Regelungen etwa "Trojaner", also Programme, die den Inhalt von Festplatten untersuchen, eingesetzt werden. Geeinigt habe man sich auch auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, in der "insbesonders die technischen Aspekte geklärt werden". ****

Berger verwies darauf, dass es ja schon früher die Möglichkeit gab, per richterlichen Beschluss Briefe zu öffnen, oder Telefongespräche abzuhören. Voraussetzung für den Einsatz der neuen Ermittlungsmaßnahmen sind "Daten, die im Zusammenhang stehen mit der Aufklärung eines mit mehr als 10 Jahren Freiheitsstrafe bedrohten Verbrechens, einer terroristischen Vereinigung oder einer kriminellen Organisation", erläuterte Berger. Auch müsse es einen dringenden Tatverdacht, oder Vorbereitungshandlungen im Zusammenhang mit terroristischen Vereinigungen oder kriminellen Organisationen geben, eine Anordnung der Staatsanwaltschaft sowie eine richterliche Genehmigung.

Wesentlich sei, dass eine effektive präventive, begleitende und nachprüfende Kontrolle durch den Rechtsschutzbeauftragten gewährleistet ist. Die Durchführung der gesamten Ermittlung unterliegt der Kontrolle des Rechtsschutzbeauftragten. Es soll geprüft werden, inwieweit das rechtliche Kontrollinstrumentarium, etwa durch den Ausbau des Rechtsschutzbeauftragten, ausgebaut werden soll.

Die Verhältnismäßigkeit dieser Ermittlungsmaßnahme muss gegeben sein. Berger verwies hier darauf, dass schon jetzt der Einsatz des "Großen Lauschangriffs" von Seiten der Behörden im Zuge der Strafverfolgung zurückhaltend sei. Diese optischen und akustischen Überwachungsmöglichkeiten würden seit 1999 durchschnittlich in lediglich ein bis zwei Fällen pro Jahr angewendet. Auch gibt es strenge Regelungen bezüglich der Vernichtung von für die Untersuchung nicht bedeutsamer oder unzulässig ermittelter Daten. (Schluss) up

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