Bundeskanzler Gusenbauer: "Österreich wird sich auf dem EU-Gipfel in Lissabon zur Frage des Uni-Zugangs äußern"

Wien (OTS) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer informierte heute, Mittwoch, gemeinsam mit Außenministerin Ursula Plassnik im Rahmen einer Pressekonferenz im Parlament über die Schwerpunkte und österreichische Position für den bevorstehenden EU-Gipfel in Lissabon. Im Mittelpunkt dieses Treffens am 18./19. Oktober wird der EU-Reformvertrag stehen.

Gusenbauer wies darauf hin, dass heute mit dem Hauptausschuss des Nationalrates die Einrichtung eines sogenannten "Feuerwehr-Komitees" für die Dauer der Verhandlungen in Lissabon vereinbart wurde. Dieses Komitee soll eine permanente Kommunikation der Regierungsvertreter mit den Abgeordneten ermöglichen. Ergänzend zur heutigen Debatte im Hauptausschuss wolle man damit sicherstellen, dass das österreichische Parlament das Verhandlungsergebnis mittragen könne.

Mit dem vorliegenden EU-Reformvertrag zeigte sich der Bundeskanzler zufrieden: "Der ursprüngliche Vertrag wurde zwar in einigen Bereichen verändert, er enthält aber weiterhin die für Österreich wesentlichen Punkte. Besonders wichtig ist für uns, dass durch den künftigen EU-Vertrag eine Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtescharta eingeführt wird." Mit dem neuen Vertrag werde es auch eine klarere Kompetenzabgrenzung zwischen den EU-Organen und den Nationalstaaten geben. Es werde damit klargestellt, "dass Kompetenzentwicklung keine Einbahnstraße ist". Die EU soll demnach nicht laufend ihre Kompetenzen erweitern, sondern die Zuständigkeit soll jeweils auf der Ebene angesiedelt werden, wo am besten Lösungen gefunden werden können.

Gusenbauer hoffe, dass auf dem EU-Gipfel in Lissabon nun endlich eine Einigung über den Vertrag erzielt werden könne: "Nach jahrelanger Befassung mit institutionellen Fragen sollte nun die Diskussion über den Vertrag endgültig abgeschlossen werden, damit sich die Union wieder stärker ihren zentralen politischen Herausforderung widmen kann. Unsere Aufmerksamkeit sollte nun wieder vermehrt auf Bereiche gerichtet werden, die unsere Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen." Dazu würden eine gemeinsame Klimaschutzpolitik, der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und auch die europäische Position in der weltweiten Auseinandersetzung über die Handelsliberalisierung zählen.

Der Bundeskanzler werde sich auf dem EU-Gipfel aber auch zu einer spezifischen österreichischen Problematik äußern, nämlich dem Zugang für Studierende aus anderen EU-Ländern an österreichischen Medizin-Unis. Österreich habe der Kommission bereits umfangreiches Informationsmaterial dazu übermittelt. "Unsere Berechnungen zeigen deutlich, dass durch den hohen Zustrom nicht-österreichischer Medizin-Studierender ab dem Jahr 2015 ein Ärztemangel in Österreich drohen könnte." Gusenbauer habe gestern Abend ein Schreiben von Kommissionspräsident Barroso erhalten, in welchem nun zum ersten Mal diese österreichische Argumentation offiziell zur Kenntnis genommen wird. Der Kommissionspräsident stelle eine Entscheidung der Europäischen Kommission in Aussicht, die das diesbezügliche Verfahren gegen Österreich für eine Frist von fünf Jahren aussetzen würde. Dieser Entscheidungsentwurf soll in den kommenden Wochen vorgelegt werden. Für den Bundeskanzler ein wichtiger Schritt, denn dies würde "uns fünf Jahre Zeit geben, eine endgültige Lösung zu finden." Die Anerkennung der Problematik durch den Kommissionspräsidenten würde auch Rechtssicherheit für die Phase einer Suspendierung des Verfahrens bedeuten. "Für Österreich ist es jedenfalls wesentlich, auch in Lissabon festzuhalten, wie eine künftige Lösung in der Frage aussehen könnte", so Gusenbauer abschließend.

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