EU-Reformvertrag in der Zielgeraden Pro und Contra der Parteien im Hauptausschuss

Wien (PK) - Der EU-Reformvertrag, der beim kommenden Europäischen Rat am 18./19. Oktober 2007 in Lissabon diskutiert wird und beschlossen werden soll, stand heute auch im Mittelpunkt der Sitzung des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sowie Bundesministerin Ursula Plassnik verliehen ihrer Zuversicht Ausdruck, dass eine politische Einigung erzielt wird. Damit könne ein lange offenes Kapitel der EU geschlossen werden, sagte Gusenbauer und unterstrich die aus seiner Sicht wesentlichen Elemente des Vertrags. Dazu zählen unter anderem die Rechtsverbindlichkeit der Grunderechte-Charta, wodurch die Rechtstellung der EU-BürgerInnen verbessert wird, klare Kompetenzregelungen und die Aufwertung der nationalen Parlamente. Die Außenministerin sprach von einem Ergebnis, das die EU demokratischer und handlungsfähiger machen werde.

Den KritikerInnen des Vertrags hielt der Bundeskanzler entgegen, ein weiteres Warten würde zu einer Verwässerung des Vertrages führen. Das unbefriedigende Ergebnis von Nizza habe damals die EU-Mitglieder wach gerüttelt. Die zu diesem Zeitpunkt hohe Integrationsbereitschaft habe jedoch in der Zwischenzeit wieder stark abgenommen. Was vorliege, sei ein Maximum dessen, was derzeit an Zusammenarbeit und Integration möglich ist. Der Vertrag biete eine gute Grundlage für weitere Reformbemühungen, unterstrich Gusenbauer.

Was den Universitätszugang in Österreich betrifft, insbesondere hinsichtlich der Medizin-Universitäten, informierte Bundeskanzler Gusenbauer die Abgeordneten über einen Brief des Kommissionspräsidenten, in dem dieser in Aussicht stellt, das Verfahren gegen Österreich für fünf Jahre auszusetzen.

Seitens der Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP wurde das vorliegende Ergebnis zur EU-Reform begrüßt. Abgeordnete Elisabeth Grossmann (S) meinte, es bestehe nun die historische Chance, ein weiteres Kapitel der EU-Erfolgsgeschichte zu schreiben. Sie zeigte sich zufrieden, dass das Reformwerk offensichtlich breiten Konsens finde. Damit, so Grossmann, schaffe man ein Instrumentarium, womit eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Gang gesetzt werden könne, die auch weltweite Standards setze.

ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel sah das Mandat, das die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel im Juni formuliert hatten, vollinhaltlich erfüllt und bezeichnete dies als ein kleines Wunder. Der Prozess sei während der österreichischen Präsidentschaft beim informellen Treffen in Klosterneuburg beschleunigt und von Deutschland dynamisch weiterverfolgt worden. Die nun zur Diskussion stehenden Vertragsänderungen beinhalten gegenüber dem ursprünglichen Verfassungsvertrag wesentliche Änderungen, und man könne mit gutem Grund zustimmen, sagte Schüssel.

Die Grünen äußerten sich grundsätzlich positiv zum Reformvertrag, auch wenn nicht alles, wie Abgeordnete Ulrike Lunacek betonte, realisiert werde, was man sich gewünscht habe. In einem Antrag auf Stellungnahme fordern sie den Bundeskanzler und die Mitglieder der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der Schutz personenbezogener Daten in allen Fällen in parlamentarischer Verantwortung und der justiziellen Kontrolle des EuGH unterworfen bleibt. Sie sprechen sich auch gegen die Möglichkeit eines jederzeitigen Austritts Großbritanniens aus dem Schengenbestand bei gleichzeitiger politischer Mitwirkung sowie gegen die Übernahme der so genannten Ioannina-Klausel aus, die Polen bei missliebigen Mehrheitsentscheidungen ein Aufschubrecht gewährt. Schließlich unterstreichen sie in dem Antrag das Interesse Österreichs an einer Umsetzung der Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte-Charta auf den gesamten Raum der Europäischen Union. Dieser Antrag wurde von den anderen Parteien abgelehnt und blieb somit in der Minderheit.

Auch die Freiheitlichen brachten zwei Anträge auf Stellungnahme ein. Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch begründete die Initiativen damit, dass die Bundesregierung seiner Auffassung nach in erster Linie die Interessen der EU vertrete und nicht die Österreichs. Ein Antrag listet daher zahlreiche Probleme auf, ohne deren Lösung die Regierungsmitglieder beim kommenden Europäischen Rat dem Reformvertrag nicht zustimmen sollten. In diesem Zusammenhang nennen sie unter anderem eine endgültige Lösung der Uni-Qotenregelung, des Transitproblems, des Verbots der Gentechnik, eines europäischen Ausstiegs aus der Atomwirtschaft, die Abschaffung der Benes-Dekrete und der Avnoij-Beschlüsse, den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und eine restriktive europäische Migrationspolitik. Dieser Antrag fand ebenso wenig die Zustimmung der anderen Fraktionen wie der Antrag auf eine zwingende Volksabstimmung in Österreich über den Reformvertrag.

Als einen Rückschritt in grundlegenden Fragen bezeichnete Abgeordneter Herbert Scheibner (B) das vorliegende Reformvertragswerk. Die Defizite ortete er insbesondere in der Außenpolitik. Der Antrag des BZÖ zielt daher darauf ab, den Vertrag für Europa neu zu verhandeln und auf eine völlig neue institutionelle und kompetenzrechtliche Basis zu stellen, mit dem Ziel der Schaffung eines Bundes Europäischer Staaten, ein Kerneuropa der Nettozahler, unter Teilnahme Österreichs. Abhängig vom Grad der Erfüllbarkeit festgelegter Ziele und Mindeststandards für einzelne Politikbereiche sollten die Länder Europas in Form eines Modulsystems eingebunden sein. Neben dem Kernbereich sollte es die Möglichkeit zu Assoziationsabkommen geben, den äußersten Kreis sollten Länder mit besonderer Partnerschaft bilden. Außerdem verlangen die BZÖ-Abgeordneten die räumlichen, finanziellen und kulturellen Grenzen Europas und eine davon abgeleitete Definition des Begriffs Aufnahmefähigkeit der EU als Voraussetzung für künftige Erweiterungen festzuschreiben. Auch dieser Antrag fand bei den anderen Fraktionen keine Zustimmung.

Einstimmig beschlossen die Mitglieder des Hautpausschusses jedoch, ein so genanntes Feuerwehrkomitee gemäß § 31e Abs.3 einzusetzen, um zwischen Bundesregierung und Parlament während des informellen Gipfels allfällig auftretende wichtige Fragen abklären zu können. Dem Komitee werden der Zweite Präsident des Nationalrats, Michael Spindelegger (V), sowie die Abgeordneten Caspar Einem (S), Ulrike Lunacek (G), Barbara Rosenkranz (F) und Herbert Scheibner (B) angehören. (Schluss)

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