BZÖ-Petzner: Rohr missachtet Weisung und begeht Amtsmissbrauch!

SPÖ-Landesrat stellt sich mit Weigerung, die Sperre der Burggasse aufzuheben, gegen Wirtschaftstreibende und Beschäftigte in Klagenfurt

Klagenfurt (OTS) - Heftige Kritik an Umweltlandesrat Reinhard Rohr übt heute der geschäftsführende BZÖ-Landesparteiobmann Stefan Petzner im Zusammenhang mit dessen Feinstaub-Verordnung und der dadurch erfolgten Sperre der Burggasse im Bereich des Neuen Platzes in Klagenfurt. Rohr hatte in der heutigen Ausgabe einer Kärntner Tageszeitung erklärt, er werde einer Weisung von Landeshauptmann Jörg Haider, das Fahrverbot in der Burggasse aufzuheben, nicht nachkommen, es gebe dazu "keinen Anlass".

Petzner: "Der Landeshauptmann ist im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung gegenüber dem Landesrat weisungsbefugt. Rohr stellt sich mit seiner Weigerung, die Weisung zu befolgen und die Sperre aufzuheben, nicht nur gegen die Wirtschaftstreibenden und die Beschäftigten in Klagenfurt, sondern bricht auch Gesetze."

Für Petzner hat Rohr nicht nur politische Konsequenzen zu fürchten, sondern auch rechtliche, bis hin zu einer Ministeranklage vor dem Verfassungsgerichtshof. Aber auch im Bereich der Amtshaftung könne es zu zivilrechtlichen Schadenersatzpflichten kommen. "Rohr begeht aber auch Amtsmissbrauch, wenn er sich weiterhin weigert, seine in wesentlichen Punkten mangelhafte Feinstaub-Verordnung zu ändern, obwohl er schon im Juli von einer Landesabteilung auf den dringenden Handlungs- und Änderungsbedarf hingewiesen wurde."

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