Strache: Mit diesem Finanzausgleich werden Missstände nur weiter verwaltet

Regierung macht aus Pflegefällen Sozialfälle

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache spricht von einem "faulen Finanzausgleich", welcher heute im Parlament behandelt werde. "Nach Strickart von Pater Willi ist das ein Finanz-Un-Ausgleich. Ziele werden damit keine verfolgt, der ländliche Bereich wird weiter ausgedünnt, und in vielen Bereichen wie etwa der Pflege wird die Misere verlängert."

Der "Finanz-Un-Ausgleich" zeige sich besonders deutlich beim Pflegethema. Die schwarz-orange Politik werde derzeit von der rotschwarzen Regierung fortgeführt und sei von Unfug und halben Lösungen geprägt, kritisierte Strache. Er forderte, dass endlich eine einheitliche Lösung im Pflegebereich sichergestellt werden müsse. "Jetzt gibt es im Finanzausgleich die Möglichkeit der Länder, eine andere Vermögensverwertungsgrenze als die bisher angedachten 5.000 Euro festzulegen. Künftig soll es also Ländersache sein, ob Vermögen und Einkommen bei der Pflegeförderung berücksichtigt werden. In Österreich gibt es ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz, aber unsere zahlreichen Pflegebedürftigen sollen uns in Zukunft nicht überall gleich viel wert sein. Diese Ungleichbehandlung ist verantwortungslos." Die FPÖ lehne die Verwertung des Vermögens ab. Pflegefälle dürften keine Sozialfälle werden.

Bei der budgetären Situation der Bundesländer sei festzustellen, so Strache, dass die Länder den innerösterreichischen Stabilitätspakt nicht einhielten. "Es gibt enorme strukturelle Probleme in den Landeshaushalten durch Steigerungen im Sozialbereich und bei den Krankenanstalten. Aber hier gibt es keine Lösungsansätze! Stattdessen wird der Weg zur Zweiklassenmedizin munter weiter beschritten. Die Frau Kdolsky geht ja da hurtig voran. Am liebsten würde sie die Kassenärzte ja heute noch abschaffen und die Krankenhäuser zu Luxus-Gesundheitstempeln umbauen, die sich kein Normalsterblicher mehr leisten kann."

Ein weiteres Problem, dem die Bundesregierung nichts entgegenhalten könne sei die Lehrerschaft, welche immer weiter ausgedünnt werde, obwohl die Probleme gerade im Bildungssektor immer gravierender werden, zeigte Strache auf. "Die Zahlen für die Pflichtschulen zeigen, dass es in den Volksschulen im Schuljahr 2000/01 33.853 Lehrer gab. Im Schuljahr 2005/06 waren es dann nur mehr 31.635, was einem Minus von 2.218 Lehrern entspricht. Ähnlich in den Hauptschulen. Im Schuljahr 2000/01 gab es dort 33.985 Lehrer, 2005/06 war die Zahl schon auf 31.977 geschrumpft. Ein Minus von 2008 Lehrern." Da sei es kein Wunder, wenn "das Bildungssystem an allen Enden und Ecken kracht". Und auch dem werde im Finanzausgleich nichts entgegen gehalten.

"Alles in allem werden die Missstände mit diesem Finanzausgleich nur weiter verwaltet", so Strache abschließend. "Die Regierung hat damit nur einmal mehr gezeigt, dass es ihr an Ideen mangelt, dass sie keine Konzepte hat."

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