Mölzer: EU-Reformvertag wird über Österreich drüberfahren

Bundeskanzler Gusenbauer wird beim EU-Gipfel in Lissabon den nächsten Verrat an den Interessen der Österreicher begehen

Wien (OTS) - "Nach dem heutigen EU-Hauptausschuß im österreichischen Parlament ist einmal mehr deutlich geworden, daß Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bei den Verhandlungen für den EU-Reformvertrag in keinster Weise in der Lage ist, die Interessen der Österreicher zu vertreten", stellt der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer fest. "Ob Sachthemen wie die Uni-Quoten-Regelung, ein Ausstieg aus der Atomwirtschaft, eine restriktivere europäische Einwanderungspolitik, oder formal-rechtliche Anliegen wie der Einfluß Österreichs auf Entscheidungen der EU-Organe und den Vorrang des Unionsrechts vor österreichischem Recht: Der Bundeskanzler ist nicht einmal annähernd in der Lage, sich auch nur in Teilbereichen durchzusetzen," zeigt Mölzer den Kniefall der österreichischen Bundesregierung vor der EU-Nomenklatura auf.

"Darüber hinaus ist man auch nicht willens, die Österreicher bei der Zustimmung zu diesem unseligen EU-Reformvertrag in Form einer Volksabstimmung mitreden zu lassen," so der freiheitliche EU-Abgeordnete weiter, "wohl aus Angst, daß diese eben ganz und gar nicht solch einem versteckt installierten Brüsseler EU-Diktat zustimmen würde!" Und Mölzer abschließend: "Wir Freiheitlichen werden alle Mittel ausschöpfen, um den Österreichern ihr durch die Bundesverfassung verbrieftes Recht auf Mitbestimmung bei grundlegenden Eingriffen in die nationale Eigenständigkeit zu geben!"

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