WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Staatsfonds sind auch nur Geldgeber - von Angelika Kramer

Nationale Investmentfonds sind die neuen Heuschrecken

Wien (OTS) - Die Angst vor den ursprünglichen Heuschrecken, den allesfressenden Hedge Fonds, ist weitgehend verflogen. Denn die von Schwarzmalern befürchteten Szenarien sind ausgeblieben:
Böhler-Uddeholm konnte im letzten Moment doch noch dem Zugriff einer RiesenHeuschrecke entzogen und von der Voestalpine gerettet werden. Und der US-Fonds Cerberus hat bei der Bawag auch nicht schlimmer gewütet als etwa die UniCredit bei der Bank Austria.

Was liegt da also näher, als ein neues Schreckgespenst aus dem Hut zu zaubern? In Deutschland, wo ja erstmals auch der Begriff "Heuschrecke" geprägt wurde, wurden jetzt die millionenschweren Staatsfonds zum Staatsfeind Nummer eins erkoren.

So will etwa SPD-Finanzminister Peer Steinbrück den Staatsfonds einen Verhaltenskodex aufzwingen. Noch ein Stückchen weiter geht der Regierungspartner CDU: Er möchte gar ein Veto-Recht der Regierung im Gesetz verankern, wenn Gefahr von aussen, insbesondere aus China, Russland oder dem arabischen Raum, droht. Und weil diese Idee gar so gut klingt, soll dieses Veto-Recht gleich drei Jahre lang rückwirkend gelten. Sprich: Die deutsche Bundesregierung kann Beteiligungen ausländischer Staatsfonds, die ihr nicht konvenieren, innerhalb von drei Jahren untersagen. Für jeden wirtschaftlich denkenden Menschen ein Wahnsinn.

Die Angst, welche die deutsche Bundesregierung erzittern lässt, hat nur zaghaft auf Österreich übergegriffen. Aber auch die Heuschrecken-Diskussion hat bei uns ja mit Verspätung eingesetzt. Man kann also davon ausgehen, dass auch hierzulande noch versucht wird, mit dem Schrecken vor den Staatsfonds politisch Kapital zu schlagen. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hat schon anklingen lassen, dass "unsere" Verbund-Gesellschaft nicht den Chinesen oder Russen zum Frass vorgeworfen werden soll. Er vergisst dabei, dass bei der OMV in Form der IPIC aus Abu Dhabi schon seit Jahren ein Staatsfonds als Aktionär mit dabei ist. Und damit ist man bislang ganz gut gefahren.

Bevor Politiker also auch hierzulande auf die Barrikaden gegen die Gefahr aus China und Russland steigen, sollten sie sich überlegen, ob die Aufregung gerechtfertigt ist. Denn als europäische Firmen -natürlich auch österreichische - mit Unterstützung ihrer Regierungen serienweise im Osten einkauften, war das in Ordnung. Jetzt sollte man umgekehrt auch dem Geld aus China und Russland eine Chance geben.

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